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Erneut vor Gericht: Ex-AfD-Chefin Petry wegen Steuerhinterziehung verurteilt

© AP Photo / Martin MeissnerFrauke Petry mit dem AfD-Politiker Alexander Gauland (Archivbild)
Frauke Petry mit dem AfD-Politiker Alexander Gauland (Archivbild) - SNA, 1920, 13.10.2021
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Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry ist wegen Subventionsbetrug, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig gesprochen worden. Somit widerrief die Staatsanwaltschaft den Freispruch des Amtsgerichtes Leipzig von 2020. Petry will das Urteil anfechten.
Das Landgericht Leipzig verurteilte laut DPA die Politikerin am Dienstag in zweiter Instanz zur Geldstrafe von 9000 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich 30.000 Euro verlangt. In dem Verfahren ging es um Förderungsgelder, die Petry 2014 für eine Beratung ihrer damaligen Firma beantragt hatte.
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Der Politikerin wurde zur Last gelegt, die Beratung für ihre private Insolvenz statt für die ihrer Firma benutzt zu haben. Die entsprechenden Vorwürfe wurden in einer Anzeige ihres damaligen Beraters erhoben.
Nach dem Freispruch im Jahr 2020, als das Amtsgericht Leipzig die unrechtmäßige Verwendung der Fördermittel für nicht „zweifelsfrei erwiesen“ erklärte, legte die Staatsanwaltschaft die Berufung ein. Diese wurde nun seit August überprüft und endete nun mit der Verurteilung.
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Als Reaktion darauf bezweifelte Petry die Lage des Rechtsstaates in Deutschland. Sie sei verurteilt worden, „obwohl der einzige Belastungszeuge mit der Staatsanwaltschaft einen Deal gemacht hat“, teilte die Politikerin via Twitter mit. Ihr Ehemann Marcus Pretzell, der sie als Verteidiger vertreten hatte, sagte auf die Frage, ob sie Revision einlegen werde: „Davon können Sie ausgehen!“.
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