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US-Repräsentantenhaus beschließt Erhöhung der Schuldenobergrenze um 480 Milliarden Dollar

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Flagge der USA - SNA, 1920, 13.10.2021
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Das US-amerikanische Repräsentantenhaus hat am Dienstag einer Anhebung der Schuldenobergrenze um 480 Milliarden US-Dollar (etwa 415 Milliarden Euro) zugestimmt und somit ein drohender Zahlungsausfall der US-Regierung erstmal abgewendet. Ab Dezember sollen die US-Abgeordneten aber nach einer langfristigen Lösung suchen.
Das Unterhaus des US-Parlaments schloss sich laut Reuters einer entsprechenden Vorlage des Senats an und billigte die Erhöhung der Schuldengrenze. Somit wurde die Obergrenze auf 28,9 Billionen US-Dollar heraufgesetzt. Die Demokraten, die mit knapper Mehrheit das Repräsentantenhaus kontrollieren, überstimmten die Republikaner mit 219 Stimmen gegen 206.
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Nun muss den Gesetzentwurf von dem US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden vor dem 18. Oktober abgesegnet werden, um einen Zahlungsausfall der Staatsschulden zu vermeiden. Laut den Experten sollte der Schritt Zeit bis Mitte Dezember schaffen, bevor auch die neue Schuldengrenze erreicht wird.

Streit um Schuldenlimit

Anfang Oktober hatten die Vereinigten Staaten die von dem Kongress genehmigte Schuldenobergrenze von 28,4 Billionen Dollar überschritten. Das US-Finanzministerium erklärte, es sei bis zum 18. Oktober imstande, Maßnahmen zu ergreifen, die einen Zahlungsausfall verhindern könnten. Bis zu dieser Frist muss die Anhebung der Schuldenobergrenze gesetzlich festgelegt werden.
Seit 1960 ist das Schuldenlimit unter Präsidenten beider Parteien rund 80 Mal angehoben oder ausgesetzt worden. Die aktuelle Krise liegt an den Republikanern, die mit ihrer Sperrminorität im Senat eine langfristige Aussetzung der Schuldenobergrenze über den normalen Gesetzesweg blockieren. Sie beharren auf die Kürzung der öffentlichen Ausgaben und Maßnahmen zum Schuldenabbau.
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Die Demokraten warfen ihnen vor, mit der Blockade Bidens politische Agenda verhindern und vor der Kongresswahl kommendes Jahr Chaos stiften zu wollen. Zwar ist es in den USA noch nie zu einem tatsächlichen Zahlungsausfall gekommen, ein Risiko einer solchen Entwicklung wird jedoch häufig als Argument bei den politischen Auseinandersetzungen im Kongress instrumentalisiert.
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