Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

„Typisch deutsche Probleme...“: Wolfgang Kubicki rockt mit Auftritt Deutsch-Russisches Forum

© Foto / Deutsch-Russisches ForumVizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki tritt auf der Festveranstaltung des Deutsch-Russsischen Forums in Berlin auf, den 12. Oktober 2021.
Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki tritt auf der Festveranstaltung des Deutsch-Russsischen Forums in Berlin auf, den 12. Oktober 2021. - SNA, 1920, 13.10.2021
Abonnieren
Der FDP-Star und Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, hat am Dienstagabend auf der Mitgliederversammlung des Deutsch-Russischen Forums für eine Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen plädiert. Sein Auftritt scheint auch ein Signal an die mögliche Ampel-Regierung zu sein.
Auf der Festveranstaltung hat das Deutsch-Russische Forum gleich mehrere Akteure für ihren langjährigen Einsatz für die deutsch-russischen Beziehungen geehrt, darunter Ministerpräsidenten a.D. Dr. Lothar de Maizière. Etwas überraschend kam der Auftritt von Wolfgang Kubicki (FDP), der als einziger Vertreter des Deutschen Bundestages und noch aktiver Bundespolitiker eine Festrede halten wollte.
Kubicki ist zwar kein Außenpolitiker und setzt sich in der Pandemie eher mit den grundrechtlichen Fragen auseinander. Jedoch schien es ihm offenbar wichtig zu sein, ein Zeichen zu setzten – während zwischen SPD, Grünen und FDP noch Sondierungsgespräche laufen. Inzwischen wurden sie aber unterbrochen, sagte Kubicki zu Beginn seiner Rede, „weil Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach Washington musste und weil ich heute zum Deutsch-Russischen Forum wollte“.

Besorgnisse um wachsende Konfrontation

Dann erzählte Kubicki eine Geschichte aus dem Jahr 1961, als er, ein neunjähriger Junge, in den Sommerferien zu seiner Tante nach Berlin gekommen sei und die neuen Freunde über eine Nacht zum Sonntag, dem 13. August, an der Ostseite der von der Mauer geteilten Stadt verloren habe. Heute empfinde Kubicki die große Ehre, zu den Mitgliedern des Deutsch-Russischen Forums sprechen zu dürfen „in einer wiedervereinigten Stadt und in einem wiedervereinigten Deutschland“ – über die Landesgrenzen hinweg, im Frieden und in Freiheit. Dass es überhaupt möglich sei, habe mit den richtigen Weichenstellungen zu tun, die in den Jahren nach dem Mauerbau umgesetzt worden seien. „Es war bald klar, dass der Weg der harten Konfrontation nicht hilfreich war, um einen Wandel zu bewirken“, betonte der inzwischen 69-Jährige, der nach eigenen Angaben wegen Bundeskanzler Willy Brandt und Außenminister Walter Scheel in die Politik gegangen war.
„Mit der neuen Ostpolitik zeigte sich, dass nicht nur außenpolitische Härte, sondern auch Verständigungs- und Dialogbereitschaft sowie ein großer Versöhnungswille Ausweis großer politischer Kraft sein können“, sagte Kubicki weiter. „Die neue Ostpolitik bewies, dass die Kraft der Versöhnung am Ende sogar stärker werden kann, als die Politik der Konfrontation.“ Zwar sei das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland nie spannungsfrei gewesen, jedoch habe man auch deutlich bessere Zeiten erlebt als heute. Die wachsende Konfrontation der vergangenen Jahre besorge Kubicki sehr.

„Ich blicke mit großer Wehmut auf die Euphorie“, sprach er weiter, „die die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erfasste, als Wladimir Putin im September 2001 eine deutschlandpolitische Agenda für die kommenden Jahre skizzierte. Als er sagte, er wolle eine neue Seite in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen aufschlagen. Seine Hoffnung, dass wir einen gemeinsamen Beitrag zum Aufbau des Europäischen Hauses leisten könnten, klingt heute ferner und fremder denn je, damals gab es stehenden Applaus für diese Rede. Wäre solch eine Reaktion heute noch vorstellbar?“

Es sollte also im beiderseitigen Interesse sein, die Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu bewegen, betonte Kubicki immer wieder. „Es müssen auf den beiden Seiten die Anstrengungen erhöht werden, um die Spannungen abzubauen und zu verhindern, dass wir uns immer weiter in eine Eskalationsspirale begeben.“

Nach Putin: Auch Kubicki spricht von roten Linien

Wie könnten diese Spannungen abgebaut werden? In einer Rede an die Nation sprach Russlands Präsident im Juni dieses Jahres viel über die sogenannten „roten Linien“ in den russischen Beziehungen zum Westen, wie etwa eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. In seiner Rede am Dienstabend sprach auch Kubicki über „die roten Linien“ des Westens – und gab dessen Fehler im Umgang mit Russland zu.

„Es ist notwendig, dass wir erklären, was unsere roten Linien sind und zwar beidseitig“, sagte Kubicki dabei. „Es ist kein Geheimnis, dass die Einhaltung der internationalen Regeln für die deutsche Seite eine rote Linie ist, die nicht zur Disposition steht. So richtig es ist, dass dem russischen Sicherheitsbedürfnis zu wenig Beachtung geschenkt wurde, so müssen wir auch festhalten: die Annexion der Krim war und ist ein Bruch des Völkerrechts <...> Dies auf allen Seiten zu formulieren und zu akzeptieren, wäre ein notwendiger erster Schritt.“

Die EU-Sanktionen seit 2015 halte Kubicki in diesem Sinne für nachvollziehbar, bezweifle aber ihre langfristige Wirkung. Was die Grundrechte angeht, da würde er mit den russischen Partnern auch gerne auch über den Umgang mit den Oppositionellen und die Inhaftierung von Alexej Nawalny reden, über den Tiergartenmord und die Hackerangriffe auf den deutschen Bundestag, bei denen die Bundesregierung den russischen Geheimdienst verdächtige.

„Grundsätzlich ist eines unserer typisch deutschen Probleme...“

Selbstverständlich sollte aber auch die deutsche Seite bereit sein, Kritik von der russischen Seite entgegenzunehmen, merkte der Politiker an. „Ich halte uns nicht von Fehlern frei.“ Der FDP-Vize gebe es auch „ohne Umschweife“ zu, dass der Westen und auch Deutschland seit der historischen Rede von Wladimir Putin im September 2001 einige Fehler gemacht hätten. „Grundsätzlich ist eines unserer typisch deutschen Probleme gewesen, dass wir uns auf dem internationalen Parkett als Besserwisser hingestellt haben und als Moralweltmeister, die meinen, mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Welt gehen zu können. Einer der großen Fehler im Verhältnis zu Russland war aber, dass die Nato, der wir angehören und auch weiter angehören werden, dem russischen Sicherheitsbedürfnis zu wenig Beachtung schenkte.“
Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Pressekonferenz in Genf nach seinem Treffen mit Joe Biden - SNA, 1920, 16.06.2021
US-Bedenken zu Militärmanöver: Putin stellt klar – Übungen nur auf Russlands Territorium
Deshalb müssten die beiden Seiten nun dringend an einer Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen arbeiten. „Wir haben vor 30 Jahren die Politik der gegenseitigen Verteufelung aufgegeben, mich beunruhigt aber, dass sie zurückkehren könnte.“ Nun müssten sich Deutschland und Russland aus Kubickis Sicht die Fragen stellen: Kann man einander anständig, fair und frei von Vorurteilen behandeln? Gilt das noch für das deutsche Russland und das russische Deutschland-Bild? Wollen wir in die dunklen Zeiten des Kalten Krieges gehen? „Wir müssen unser Verhalten ändern“, schloss er seine Rede im Beifall ab. „Es liegt im ureigenen deutschen Interesse, ein gutes Verhältnis zu Russland zu pflegen.“
Newsticker
0
Neueste obenÄlteste oben
loader
Live
Заголовок открываемого материала
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала