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So übt Facebook Zensur: Geheime Liste mit 4000 „gefährlichen Personen und Organisationen“ geleakt

© REUTERS / DADO RUVICFacebook-Logo (Symbolbild)
Facebook-Logo (Symbolbild) - SNA, 1920, 13.10.2021
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Facebook hat sich stets geweigert, seine Liste mit den von der Plattform verbannten „gefährlichen Personen und Organisationen“ (DIO) aus Sorge um seine Mitarbeiter zu veröffentlichen. Selbst die eigene Aufsichtsbehörde des IT-Riesen empfahl mehrfach deren Veröffentlichung, da diese im öffentlichen Interesse liegt. Nun ist die Liste publik geworden.
Die „Dangerous Individuals and Organizations”-Liste mit über 4000 Personen und Gruppen erschien auf der Webseite „The Intercept“ am Dienstagabend. Dazu gehören Politiker, Schriftsteller, Wohlfahrtsverbände, Krankenhäuser, Hunderte von Musikern und längst verstorbene berühmte Persönlichkeiten. Hinzu kam ein Grundsatzdokument, das Facebook-Moderatoren bei der Entscheidung helfen soll, welche Beiträge zu löschen und welche Nutzer zu bestrafen sind.
Diese Dokumente sollen zeigen, wie das Unternehmen möglicherweise unverhältnismäßige Zensurmaßnahmen gegen verschiedene Gemeinschaften durchführt. „Für bessere Klarheit“ werden die Papiere „mit nur geringfügigen Kürzungen und Bearbeitungen“ vorgelegt.
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„The Intercept veröffentlicht die Liste aufgrund der öffentlichen Besorgnis über die Voreingenommenheit der Moderation Facebooks, damit die Leser ihre eigenen Schlüsse über die Qualität dieser Moderation ziehen können“, heißt es in dem Artikel.

Aufbau der Liste

Die DIO-Liste ist in dieKategorien Hass, Verbrechen, Terrorismus, militarisierte soziale Bewegungen und gewalttätige nichtstaatliche Akteure eingeteilt. Terrorismus wird in dem Dokument als „Organisation oder Befürwortung von Gewalt gegen Zivilisten“ definiert. Fast 1000 Einträge in dieser Kategorie sind mit dem Vermerk „SDGT“ (Specially Designated Global Terrorists) versehen.
Das bedeutet, dass ein Viertel aller Namen direkt aus der Sanktionsliste des Finanzministeriums übernommen wurde, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erstellt worden war. Als weitere Quellen aufgelistet werden eine private Abo-Datenbank über angebliche gewalttätige Extremisten („Terrorism Research & Analysis Consortium“) sowie das private Unternehmen „Site“, das Terroristen verfolgt und für seine lange, kontroverse Geschichte bekannt ist.
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Beschränkungsstufen

Die Liste wird zudem in ein dreistufiges System je nach Beschränkungsgrad eingeordnet. Die Stufen bestimmen, was die Facebook-Nutzer über die verbotenen Organisationen sagen dürfen.
Als restriktivste gilt die erste Stufe, die Nutzern keine Äußerungen erlaubt, die als Lob oder Unterstützung für Gruppen und Personen in dieser Stufe verstanden werden könnten. Dies bezieht sich auch auf gewaltfreie Aktivitäten dieser Akteure. Zu dieser Stufe, die zu etwa 70 Prozent mutmaßliche terroristische Gruppen ausmacht, gehören auch Hassgruppen und kriminelle Organisationen. Hinzu kommen fast 500 Hassgruppen, inklusive mehr als 250 Organisationen, welche dieWhite-Supremacy-Ideologie propagieren.
Das Lob für die gewaltfreien Aktionen der Gruppen in der zweiten Stufe wird Nutzern zwar erlaubt, deren „substantielle Unterstützung“ wird jedoch untersagt. Diese Stufe umfasst „gewalttätige nichtstaatliche Akteure“, wie bewaffnete Rebellen, die Gewalt gegen Regierungen und nicht gegen Zivilisten ausüben. Darunter fallen auch viele Gruppen, die im syrischen Bürgerkrieg kämpfen.
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In der dritten Stufe landeten die Gruppen, die nicht gewalttätig sind, aber wiederholt Hassreden halten, anscheinend bald gewalttätig werden oder wiederholt gegen die DIO-Richtlinien verstoßen haben. Facebook-Nutzern steht es frei, über solche Gruppen frei zu diskutieren. Dazu gehören militarisierte soziale Bewegungen, die der DIO-Liste zufolge weitgehend rechte und weiße amerikanische Anti-Regierungs-Milizen ausmachen.

Moderatoren-Leitfaden

Internes Facebook-Material, das ebenfalls von der Quelle veröffentlicht wurde, gibt Aufschluss darüber, wie die Moderation von Inhalten angeleitet wird, um Äußerungen über die auf der DIO-Liste stehenden Personen und Gruppen zu zensieren. Zur Veranschaulichung werden detaillierte Beispiele vorgeschlagen, inklusive einer Liste von hypothetischen Situationen, um die beste Vorgehensweise bei gekennzeichneten Inhalten zu bestimmen.
Interne Facebook-Richtlinien besagen, dass Nutzer neutrale oder kritische Äußerungen in Bezug auf die Personen und Organisationen der ersten Stufe verwenden dürfen. Die Moderatoren müssen jedoch ausschließen, dass Kommentare als positiv angesehen und dementsprechend als „Lob“ interpretiert werden. Den Nutzern ist es untersagt, etwas zu sagen, das „darauf abzielt, andere zu einem positiveren Denken zu bewegen“ oder eine Person der ersten Stufe 1 zu „legitimieren“.
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„Aussagen in Form von Fakten über die Motive des Akteurs“ sind akzeptabel, aber alles, was „den Akteur durch die Verwendung von anerkennenden Adjektiven, Phrasen, Bildern usw. verherrlicht“, ist dem Leitfaden zufolge nicht zulässig.
Eine „positive“ Äußerung wäre zum Beispiel die Aussage, dass das größte mexikanische Drogenkartell „Sinaloa“ einen Großteil seiner Gewinne für wohltätige Zwecke spendet. Die Aussage, dass eine Organisation keine relevante Bedrohung darstellt oder keine Aufmerksamkeit verdient, wird in den Leitlinien jedoch nicht als „positive“ Äußerung bezeichnet. In den Materialien wird als Beispiel in diesem Fall „Weiße Vorherrschaft ist keine Bedrohung“ angegeben.
Als weiteres Beispiel wird der Satz „Hitler hat nichts falsch gemacht“ angeführt. Definiert ist in diesem Fall „legitimieren“ in Bezug auf eine bezeichnete Einrichtung als Behauptung einer moralischen, rechtlichen oder sonstigen Rechtfertigung für kriminelle, hasserfüllte oder terroristische Aktivitäten. Die Behauptung einer Rechtfertigung macht sie zu einer „verletzenden“ Aussage für Facebook.
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Kritik

Unter Verweis auf die Kritik aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft wirft „The Intercept“ Facebook vor, mit der DIO-Richtlinie ein „unverantwortliches System“ entwickelt zu haben, das bestimmte Gemeinschaften unverhältnismäßig hart bestraft. Insbesondere werden die Nachahmung der Sanktionen der US-Regierung und die Unterschätzung der Bedrohung durch rechte weiße Gruppierungen stark kritisiert.
Obwohl die Liste eine ganze Reihe von Befehlshabern des IS* („Islamischer Staat”; auch Daesch) und Kämpfern der Al-Qaida** enthalte, deren Gefährlichkeit für andere unumstritten sei, wies das Portal darauf hin, dass man dasselbe kaum von einigen anderen Einträgen behaupten könne.
Die Nachahmung der Regierungssanktionen, die vielmehr dazu dienen sollen, internationale Gegner zu bestrafen als die „Gefährlichkeit“ zu bestimmen, führt dazu, dass Organisationen wie die „Iran Tractor Manufacturing Company“ und der in Großbritannien ansässige „Palestinian Relief and Development Fund“ als „zu gefährlich für eine freie Diskussion“ auf Facebook angesehen werden. Die beiden stehen unter den Terrororganisationen der ersten Beschränkungsstufe neben der somalischen Terrormiliz „al-Shabab“.
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Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass Facebook rechtsextremen Gruppen in den USA eine Sonderbehandlung gewährt, weil sie mit der konservativen Mainstream-Politik in Verbindung gebracht werden. So befinden sich den Kritikern zufolge Hunderte von überwiegend weißen rechten Milizen, die den Hassgruppen der zweiten Stufe ähnlich zu sein scheinen, in die milderen dritten Stufe. Auffallend ist auf derDIO-Liste zudem etwa die Abwesenheit von Hassgruppen, die als antimuslimische Hassgruppen bezeichnet werden.
Laut einem Facebook-Moderator, der auch im Artikel von „The Intercept“ zitiert wird, fällt es den Moderatoren zudem schwer, „politische Äußerungen zu erkennen“ und zu bestimmen, welche Inhalte den Facebook-Definitionen für verbotene Äußerungen entsprechen.

Reaktion von Facebook

Das Unternehmen hatte jahrelang die Aufrufe von Rechtswissenschaftlern und Bürgerrechtlern, die DIO-Liste zu veröffentlichen, abgelehnt, obwohl das „Oversight Board“ des Unternehmens die Veröffentlichung der Liste bei mehreren Gelegenheiten formell empfohlen und darauf bestand hatte, dass die Informationen im öffentlichen Interesse seien.
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Facebooks Direktor für Terrorismusbekämpfung und gefährliche Organisationen, Brian Fishman, antwortete auf die zugesicherten Informationen mit einer schriftlichen Erklärung. Er betonte, die DIO-Liste werde geheim gehalten, weil dies ein gegnerischer Raum sei.
„Wir versuchen, so transparent wie möglich zu sein, während wir gleichzeitig der Sicherheit Vorrang geben, rechtliche Risiken begrenzen und verhindern, dass Gruppen unsere Regeln umgehen können“, so Fishman.
Fischman teilte am Mittwoch via Twitter zudem mit, die durchgesickerte Liste sei nicht umfassend. Er räumte zudem ein, die DIO-Richtlinie sei „ungewöhnlich“, verwies aber auf rechtliche Verpflichtungen des Unternehmens, bestimmte Akteure zu entfernen.
„Ich dulde dieses Leak nicht. Insgesamt macht es alles schwieriger. Es wird Kritik geben. Aber wir werden es als Chance nutzen, um besser zu werden“, fügte Fischman hinzu.
* Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten
** Unter anderem von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan, Belarus) als Terrororganisation eingestuft, deren Tätigkeit in diesen Ländern verboten ist.
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