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„Wurde als Nazi-Sau beschimpft und mit dem Leben bedroht“: AfD-Politiker über linksextreme Demo

© Foto : Landesarchiv Berlin / Thomas PlatowBerliner Abgeordnetenhaus
Berliner Abgeordnetenhaus - SNA, 1920, 13.10.2021
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Kurz vor der Bundestagswahl haben mutmaßlich Linksextreme direkt vor der Wohnung des Vize-Landeschefs der AfD in Berlin protestiert. „Ich wurde beschimpft und beleidigt“, sagte Karsten Woldeit (AfD) im SNA-Interview. Auch seine Kinder bekamen diese Beleidigungen mit. Die Polizei kann den Vorfall nicht bestätigen.
Rund eine Woche vor der Bundestagswahl und dem Wahlgang zum neuen Berliner Abgeordnetenhaus kam es zu einem Protestzug durch mutmaßlich linksextreme Demonstranten in der deutschen Hauptstadt. Dabei wurde Berlins AfD-Vize Karsten Woldeit direkt vor seiner Wohnungstür in Berlin-Lichtenberg bedroht und beleidigt.

AfD – Woldeit in die Spree!“ und „Woldeit du Nazi-Sau“, so der AfD-Politiker im Interview mit SNA News am Wahlsonntag, Ende September im Abgeordnetenhaus. „Das sind Aufrufe zum Mord mit Worten (…) Das sind schwere Beleidigung oder Straftatbestände. Das gehört sich nicht.“

Zuvor hatte der innenpolitische Sprecher der Berliner AfD-Fraktion Bilder von der Demonstration auf Twitter veröffentlicht.

„Keine konkreten Anhaltspunkte“ – Berliner Polizei

Die Berliner Polizei ordnete auf SNA-Anfrage den damaligen Demonstrationszug und die auf Film festgehaltenen Beleidigungen sowie Schmähgesänge gegen Landespolitiker Woldeit so ein:
„Vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass in unverhältnismäßiger Weise die Privatsphäre dieser Person bei Versammlungsdurchführung verletzt werden soll oder wird.“ Und: „Die behaupteten aggressive Gesänge sowie Beleidigungen können seitens der Polizei Berlin nicht bestätigt werden. (…) Dem Staatsschutz lagen zur Versammlungslage am 20. September in Berlin-Lichtenberg keine konkreten Gefährdungserkenntnisse vor, die auf eine Gefährdung des Abgeordneten bzw. seiner Familie hindeuteten.“
Der AfD-Politiker sehe darin „subjektive Wahrnehmungen der Polizeibeamten“ und sei darüber „etwas verwundert, dass das so gesehen wird“.

„Schließlich kann ich mit meinen Filmaufnahmen beweisen, dass es die Beleidigungen und Drohungen auf der Demo vor meiner Wohnungstür gab“, so Woldeit.

Der Demonstrationszug fand unter dem Motto „Gegen rechte Gewalt und für einen antifaschistischen Kiez“ in Erinnerung an den 2016 ermordeten obdachlosen Moldawier Eugeniu Botnari statt. Er zog dabei am Wohnort des AfD-Abgeordneten vorbei. Woldeit lebt dort mit seiner Familie und seinen Kindern.
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„Das ist undemokratisch“ – AfD-Politiker

Der Politiker kritisierte im Interview, dass „aus linken Kreisen heraus keine Solidarität kam“. Nach dem Motto: „Die Demonstration galt gar nicht mir, sondern der Straßenumbenennung, Benennung eines Platzes. Was natürlich eine Nebenbaustelle ist, wenn ein Demonstrationszug an meiner Privatwohnung vorbeifährt und die skandieren, ich solle in der Spree ertränkt werden. Oder ich solle durch Beleidigungen entmenschlicht werden – dann gilt eine Demonstration meiner Person.“ Das müsse man anprangern, das sei undemokratisch. Das seien totalitäre Züge und dementsprechend bedürfe es auch der klaren Worte, sagte Woldeit.
Grundsätzlich sei es nicht verboten, vor Privatwohnungen von Mandatsträgern zu demonstrieren, erzählt er weiter. „Aber es ist nun mal so, dass in der Regel – gerade wenn dort Kinder leben – die Versammlungsbehörde zwar den Demonstrationszug zulässt, aber eine Strecke außerhalb empfiehlt. Und das finde ich auch vernünftig, unabhängig meiner Person.“
Die Pressestelle der Polizei informierte: „Sollen Versammlungen direkt vor Privatanschriften von politischen Gegnerinnen und Gegnern in erheblicher Weise in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz einwirken, hat die Versammlungsfreiheit zurückzustehen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass das direkte Wohnumfeld bestimmter Personen versammlungsfrei zu halten ist. Vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass in unverhältnismäßiger Weise die Privatsphäre dieser Personen bei Versammlungsdurchführung verletzt werden soll oder wird.“
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Keine juristischen Schritte eingeleitet

Rechtliche Schritte gegen die Beleidigungen auf der Demonstration habe Woldeit allerdings nicht eingelegt. „Weil ich weiß, dass dies bei einer grünen Justizverwaltung im Sand verläuft“, sagte er. „Das ist die Erfahrung durch jetzt 80 Anschläge gegen meine Person (darunter Körperverletzung, Schmierereien – Anm. d. Red.). Es ist traurig, aber es ist nun mal die Wahrheit.“
Der AfD-Landespolitiker zog bei der Wahl erneut ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Seine Fraktion erhielt etwa acht Prozent der Stimmen. Trotz hoher Stimmverluste für seine Partei kündigte Woldeit an: „Ich werde mich auch weiter zuständig fühlen als Innenpolitiker und weiterhin alles in meiner Macht Stehende dafür tun, den Senat zu kontrollieren und die Sicherheit der Stadt Berlin bestmöglich zu gewährleisten. Sofern dies aus der Opposition heraus möglich ist.“
Das Radio-Interview mit Karsten Woldeit (AfD) zum Nachhören:
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