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Wegen Terrorpropaganda: Knapp drei Jahre Haft für Deutschen in Türkei

© CC0 / PixabayJustiz (Symbolbild)
Justiz (Symbolbild) - SNA, 1920, 12.10.2021
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Wegen Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK ist ein Bürger Deutschlands in der Türkei zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der Bochumer Mahmut Günes werde 2 Jahre, 9 Monate und 22 Tage absitzen müssen, urteilte das Gericht im zentralanatolischen Kirsehir am Dienstag.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, teilte Günes‘ Anwältin Berfin Arslan der Deutschen Presse-Agentur mit. Eine Haftentlassung sei wegen Fluchtgefahr abgelehnt worden, fügte Arslan hinzu und kündigte Berufung an.
Hintergrund des Verfahrens sind Twitter-Nachrichten. Das Gericht habe Günes für Mitteilungen in den sozialen Medien verurteilt, ohne beweisen zu können, dass es sich um sein Profil handelte, kritisierte die Anwältin. Die Entscheidung sei rechtswidrig.
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Der 46-jährige Günes, der aus dem Gefängnis per Video an der Verhandlung teilnahm, bestritt seiner Anwältin zufolge, dass er Eigentümer des von der Anklage zitierten Twitter-Accounts sei. Der Bochumer war bei der Einreise in die Türkei festgenommen und Ende Juli verhaftet worden. Nach Angaben seiner Anwältin besitzt er nur die deutsche Staatsbürgerschaft.
Deutsche Staatsbürger geraten wegen Terrorvorwürfen immer wieder ins Visier der türkischen Justiz.
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