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Sondierungsgespräche gehen weiter: Polizeigewerkschaften warnen vor Cannabis-Legalisierung

© CC0 / NickyPe / PixabayCannabis (Symbolbild)
Cannabis (Symbolbild) - SNA, 1920, 12.10.2021
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Im Hinblick auf die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung warnen die Polizeigewerkschaften vor der Legalisierung von Cannabis. Dazu äußerte sich der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Malchow geht davon aus, dass es keinen Sinn mache, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol „die Tür für eine weitere gefährliche und oft verharmloste Droge zu öffnen“. Es müsse endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden. Er verwies darauf, dass bei Jugendlichen der Konsum von Cannabis sowohl zu Gesundheitsproblemen als auch zu sozialen Konflikten führen könne.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, warnte seinerseits gegenüber dem Blatt:
„Es wäre der Start in eine vernebelte Zukunft statt ein Aufbruch für ein modernes Deutschland, wenn dieses Projekt in die Koalitionsvereinbarung einer Ampel-Koalition aufgenommen würde.“
Er unterstrich, dass Cannabis nicht nur eine gefährliche Einstiegsdroge, sondern wegen der Unkontrollierbarkeit seiner Zusammensetzung besonders für junge Leute eine Gefahr sei. „Wenn demnächst auch noch Bekiffte am Straßenverkehr teilnehmen, bekommen wir ein Problem.“
Im Netz sind folgende Reaktionen auf diese jüngsten Aussagen zu finden:
Annalena Baerbock (Archivbild) - SNA, 1920, 26.08.2021
„So wie beim Alkohol“: Baerbock für kontrollierte Cannabis-Freigabe
Zuvor hatte der Deutsche Hanfverband die Unterhändler einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP zur Legalisierung von Cannabis aufgerufen. „Die Chancen auf eine Legalisierung waren noch nie so groß wie jetzt“, sagte der Geschäftsführer Georg Wurth gegenüber der „NOZ“. Er erinnerte daran, dass sich Grüne und FDP mehrmals für einen legalen und regulierten Cannabis-Handel ausgesprochen hätten:
„Zusammengenommen haben die beiden mehr Stimmen bekommen als die SPD, die im Punkt Cannabis etwas zurückhaltender ist. Hier müssen sich Grüne und FDP in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen.“
Die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am Montag die Sondierungsgespräche begonnen. Gestern dauerten diese laut Medienberichten etwa zehn Stunden lang. Heute sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Zu deren Inhalten gibt es keine weiteren Details.
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