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Sondierungen: „Schulden-Streit“ zwischen FDP und Grünen – und Chancen für Deutschland

© REUTERS / ANNEGRET HILSEVorsitzende der Grünen Annalena Baerbock
Vorsitzende der Grünen Annalena Baerbock - SNA, 1920, 12.10.2021
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Vor allem das Thema Neuverschuldung ist ein Konfliktpunkt bei den „Ampel“-Sondierungen zwischen FDP und Grüne. Nun hat sich der renommierte Ökonom Marcel Fratzscher in die Diskussion eingeschaltet. Er hält eine „höhere Schuldenaufnahme für einen gangbaren Weg der neuen Bundesregierung“. Ein aktueller Kommentar pflichtet ihm bei.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, „hält eine kurzfristig höhere Schuldenaufnahme für einen gangbaren Weg einer möglichen Ampel-Koalition, ihre Differenzen in der Finanzpolitik zu lösen.“ Das sagte er am Dienstag im „Morgenmagazin“ der ARD in Hinblick auf aktuelle Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grüne und FDP.
Während die FDP unter Parteichef Christian Lindner immer wieder betont, sie werde keiner Bundesregierung beitreten, die sich massiv verschulden will, wollen insbesondere die Grünen durch Neuverschuldung viele Dinge im Land finanzieren und voranbringen. Nun sorgt Ökonom und DIW-Chef Fratzscher für Aufmerksamkeit mit seinen Forderungen.
Er verweist darauf, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr wegen Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie noch ausgesetzt sei. Neue Schulden seien für Deutschland demnach sinnvoll und denkbar, die neue Bundesregierung müsste „das aber gut begründen“, forderte Fratzscher. „Gerade, wenn die FDP ihren Wunsch haben möchte, dann muss sie dem zustimmen“, sagte der Wirtschafts-Experte. Sollte FDP-Chef Lindner Finanzminister werden, wäre es noch stärker im Interesse der Liberalen zu sagen, dass „man ab 2023 wieder sauber arbeiten“ könne bei Einhaltung der Schuldenbremse.
Demonstranten mit Masken des SPD-Spitzenkandidaten der SPD, Grünen, und der  FDP posieren in Berlin am 11. Oktober 2021 - SNA, 1920, 11.10.2021
„Scheitern ist keine Option“: Ampel-Parteien setzen Sondierungsgespräche fort
DIW-Chef Fratzscher habe zudem keine Sorge, dass die Schulden nicht mehr bedienbar wären. „Manchmal muss man kurzfristig mehr Schulden machen, damit man sie langfristig besser abbauen kann“, sagte er. Mit Investitionen zur Bewältigung des Klimawandels und in die Digitalisierung könnten neue Arbeitsplätze entstehen, prognostizierte der Ökonom.
„Wenn es beim Geld gelingt, das Beste aus beiden Parteiwelten zusammenbringen, dann kann es etwas werden mit der Ampel“, kommentiert „N-TV“ aktuell, warnt aber gleichzeitig auch vor möglichen Blockaden durch die CDU im Bundesrat für künftige Gesetzesvorhaben einer eventuellen „Ampel“-Bundesregierung im Finanzbereich.
„Der Spielraum für Klimaschutz und Staatsmodernisierung ist in Wahrheit gar nicht so klein“, so der Kommentar weiter. „Rund 100 Milliarden Euro Schulden kann der Bund im Jahr 2022 machen, weil die Schuldenbremse noch nicht wieder gilt. Weitere knapp 50 Milliarden stecken in einer Rücklage, die für weitere Jahre verfügbar ist, wenn die Schuldenbremse wieder greift und die Aufnahme neuer Kredite begrenzt. Kredite nimmt der Bund derzeit zu derart günstigen Bedingungen auf, dass er am Ende weniger zurückzahlt als er geliehen hat.“
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz - SNA, 1920, 11.10.2021
SPD, Grüne und FDP geben Erklärungen nach zweiter Runde der Koalitionsgespräche ab
Sprich: „Die FDP müsste sich mit befristet erhöhter Schuldenaufnahme abfinden. Die Grünen müssten sich von ihrer Wachstums-Abneigung befreien. Und die SPD müsste auf die ganz großen sozialpolitischen Zusatzvorhaben verzichten und stattdessen dafür sorgen, dass die unzähligen Sozialleistungen endlich so gebündelt werden, dass sie den Bedürftigen gezielter helfen.“
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