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Sondersitzung im Österreichs Nationalrat: Opposition übt scharfe Kritik an neuem Kanzler

© AP Photo / Lisa LeutnerDer neue österreichische Kanzler hält die Rede im Parlament
Der neue österreichische Kanzler hält die Rede im Parlament - SNA, 1920, 12.10.2021
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Auf der außerordentlichen Sitzung im österreichischen Parlament haben die Oppositionsparteien die ersten Auftritte des neuen Kanzlers Alexander Schallenberg (ÖVP) scharf kritisiert und gefordert, dass er sich von seinem Vorgänger klar distanziert.
„Herr Kanzler, wollen Sie daran mitwirken, das verlorene Vertrauen in die Regierung widerherzustellen, dann ziehen Sie eine entschiedene Trennlinie zum System Kurz“, sagte die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vor dem Nationalrat am Dienstag. Die Aussagen Schallenbergs, er werde sehr eng weiter mit Kurz arbeiten, untermauerte seinen Status. „Denn wer blind folgt, kann nicht führen“, so die Sozialdemokratin.
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Schallenberg müsse sich von allen unter schweren Korruptionsvorwürfen stehenden Mitarbeitern von Sebastian Kurz trennen, wenn er seine Verantwortung ernst nehme. Seine ersten Reden ließen Rendi-Wagner es jedoch bezweifeln, insbesondere weil der neue Kanzler die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft als „falsch“ bezeichnete. Das hielt Rendi-Wagner für seinen „ersten schweren Fehler“. „Damit haben Sie am ersten Tag sehr viel Vertrauen verspielt“, meinte sie.
„Es steht Ihnen nicht zu, die Arbeit der Justiz auf diese Art und Weise einfach vom Tisch zu wischen. Es steht Ihnen nicht zu, die Feststellungen der Staatsanwaltschaft einfach in Frage zu stellen“, findet die SPÖ-Chefin.

„Sittenbild der Skrupellosigkeit“

Die bekannt gewordenen Chats des Ex-Kanzlers zeigten ein Sittenbild der Skrupellosigkeit und des Machtmissbrauchs. Sollte Schallenberg das „System Kurz“ fortsetzen, so Rendi-Wagner, dann müsse er mit dem stärksten Wiederstand der Opposition rechnen.
Auch der FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl tadelte die ersten Auftritte Schallenbergs, bei denen er Kurz klar unterstützte. „Aus meiner Sicht, Herr Bundeskanzler, war dieser Anfang dann auch gleich ihr eigener moralischer Absturz“, sagte Kickl auf der Sondersitzung. Er warf dem neuen Kanzler vor, er habe in der ersten Rede auch gleich das Ende des Neubeginns verkündigt. „Ein Begräbnis für millionenfache Erwartungshaltung der österreichischen Bevölkerung“, betonte der FPÖ-Chef.
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Laut Kickl hätte es „Worte des Bedauerns und eine Bitte um Entschuldigung gerichtet an die Menschen gebraucht“, die von seinem Vorgänger und dessen Entourage betrogen und enttäuscht worden seien. Stattdessen habe Schallenberg ein „Treuegelöbnis gegenüber dem tiefen türkisen Staat abgegeben“. In seiner Antrittsrede gab es kein Wort über die Ermittlungen gegen Kurz und keine Pläne zur Korruptionsbekämpfung.
„Herr Bundeskanzler, Reue, Einsicht, Demut – das sind die Dinge, die es gebraucht hätte. Aber nein, nichts davon“.
Auch dem Vorgänger Schallenbergs warf er vor, einen Akt des Auszugs aus dem Kanzleramt zu einer heroischen Tat der Selbstopferung verklärt zu haben. „Und damit geht der Betrug gleich munter weiter“, sagte Kickl und betonte, Kurz sei zu feige, um an der Debatte im Nationalrat teilzunehmen.

Kurz: „Ich bin kein Schattenkanzler“

Sebastian Kurz sagte am Dienstag, er sei kein Schattenkanzler. „Die kommenden Tage werde ich auf Hochtouren arbeiten, um eine geordnete Übergabe sicherzustellen“, teilte er via Twitter mit. Am Donnerstag soll Kurz, der nach seinem Rücktritt Parteichef der ÖVP bleibt und als Fraktionschef ins Parlament wechselt, im Parlament vereidigt werden.
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Er bedankte sich bei Schallenberg für „seine Bereitschaft, Verantwortung als Bundeskanzler zu übernehmen“. Laut Kurz sei mit diesem Schritt die Stabilität im Land gewährleistet worden, worauf Kurz in der „schwierigen Situation der vergangenen Tage“ auch abzielte. Derzeit will er „die Arbeit der Bundesregierung bestmöglich unterstützen“ und die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben worden seien, entkräften.
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