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Polens Premier wirft Opposition die Verbreitung von Lügen vor

© SNA / Alexey Vitvitsky / Zur BilddatenbankPolens Premierminister Mateusz Morawiecki
Polens Premierminister Mateusz Morawiecki - SNA, 1920, 12.10.2021
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Nach einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts in Bezug auf das Verhältnis des EU-Rechts zur polnischen Verfassung wirft Polens Opposition der PiS-Regierung vor, einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union anzustreben. Polens Premierminister Mateusz Morawiecki hat derartige Behauptungen zurückgewiesen.
Eine Bestrebung, die Europäische Union zu verlassen, verfolge Polen nicht, sagte der polnische Regierungschef am heutigen Dienstag bei einem Treffen der Visegrad-Gruppe in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Er warf der polnischen Opposition vor, Lügen über einen möglichen Austritt Polens aus der EU zu verbreiten: „Unsere liebe Opposition versucht uns zu unterstellen, wir wollten die Gemeinschaft durch einen Austritt aus der EU schwächen. Das sind offenkundig nicht bloß Fake News, das ist etwas weitaus Schlimmeres. Das ist eine Lüge mit dem Ziel, die Gemeinschaft zu schwächen.“
Auf Facebook bekräftigte Morawiecki seine Botschaft über den Verbleib Polens in der EU: „Die Aufnahme Polens und der Länder Mitteleuropas in die Europäische Union gehört zu den wichtigsten Ereignissen der letzten Jahrzehnte. Das gilt für uns ebenso wie für die EU. Wir alle haben davon profitiert. Deshalb sage ich ganz klar: Polens Platz ist und bleibt in der europäischen Völkerfamilie.“
Das polnische Verfassungsgericht hatte vergangene Woche geurteilt, dass Teile des EU-Rechts mit der polnischen Verfassung nicht vereinbar sind. Dazu erklärte Morawiecki, das Urteil sei nur eine Bestätigung dessen, was sich aus dem Inhalt der polnischen Verfassung ergebe, nämlich dass das Verfassungsrecht gegenüber anderen Rechtsquellen Vorrang habe.
„Wir verfügen über die gleichen Rechte wie die anderen Staaten auch. Wir wollen, dass diese Rechte eingehalten werden. Wir sind kein unliebsamer Gast in der EU. Deshalb sind wir nicht einverstanden damit, dass man uns wie ein Land zweiter Klasse behandelt … Das ist auch unsere Gemeinschaft und unsere Union. Eine solche Union wollen wir und eine solche Union werden wir weiterhin aufbauen“, schrieb der polnische Premierminister.
Die EU-Kommission hatte die PiS-Regierung wiederholt wegen einer Reform des polnischen Justizwesens kritisiert, die nach Auffassung der Brüsseler Behörde die Unabhängigkeit polnischer Gerichte untergräbt. In diesem Zusammenhang sagte Morawiecki beim heutigen Treffen in Budapest, Brüssel solle sich auf seine eigenen Aufgaben besinnen: „Brüssel sollt sich auf die Sicherheit, die Terrorismusbekämpfung und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Ländern konzentrieren.“
Die polnische Opposition wirft der Regierung vor, den Austritt Polens aus der Europäischen Union anzustreben. Donald Tusk, ehemaliger EU-Ratspräsident und heutiger Anführer der rechtsliberalen Bürgerplattform, sagte bei einer Kundgebung in Warschau am Sonntag, die PiS setze die Zukunft Polens in der EU aufs Spiel. Am vergangenen Wochenende fanden in Polen landesweit Kundgebungen für einen Verbleib des Landes in der Europäischen Union statt. Nach Angaben der Veranstalter nahmen mehr als 100.000 Menschen daran teil.
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