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25 Millionen für Digitalisierung: Union verteidigt Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung

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Geld (Symbolbild) - SNA, 1920, 12.10.2021
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Das Bundesverfassungsgericht beginnt am Dienstag mit der Überprüfung der Klagen der Opposition wegen erhöhter Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung. Dafür hatte die Große Koalition noch 2018 gestimmt. Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling, hat die beschlossene Veränderung nun verteidigt.
Bei der Veränderung geht es um jährliche Zuschüsse vom Staat, die auch kleinere Parteien außerhalb des Bundestags in Anspruch nehmen können. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk nannte Heveling (CDU) die angestrebte Erhöhung von 165 auf 190 Millionen Euro „maßvoll“. Auch wenn die Opposition vor zwei Jahren dagegen stimmte, habe sich einiges seit Anfang der Pandemie geändert, findet der Politiker.
„Alle haben auch gerade in der Corona-Zeit gemerkt, wie notwendig neue Teilhabemöglichkeiten sind und insofern glaube ich dass alle Parteien auch die Notwendigkeit haben, dafür mehr Geld zur Verfügung zu stellen“, sagte er gegenüber dem Deutschlandfunk.
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Heveling sei „sehr zuversichtlich, dass die Argumente tragen, warum die Obergrenze heraufgesetzt“ sein soll. Als Begründung gab die Große Koalition damals die Digitalisierung und damit verbundene Herausforderungen an. „Durch die Digitalisierung hat sich die Teilhabe einmal von Parteimitgliedern aber auch die Kommunikation von Politik verändert“, bekräftigte diese Linie Heveling. Da Digitalisierung andere bisherige Kommunikationsformen nicht ersetze, entstehe auch der Bedarf an zusätzlichen Mitteln.
„Mittlerweile haben eigentlich alle Parteien digitale Parteitage durchgeführt (…). Das erfordert einen hohen Aufwand, denn da geht es ja nicht einfach darum, eine E-Mail zu schicken, sondern tatsächlich digitale Verfahren einzusetzen“.
Hinzu kommen die Fragen der Datensicherheit und Abwehr von Hackern. Man müsse sicherstellen, so Heveling, dass „derjenige, der vor dem Computer sitzt, doch tatsächlich der ist, der seine Stimme abgeben darf“. Der Verfahrensgang müsse ebenso sicher sein, dass von außen nicht eingewirkt werden könnte, fügte er hinzu.
„Diese hohen Sicherheitsstandards zu gewährleisten, erfordert ein deutliches mehr an Mitteln, dass man bei anderen Teilhabeformen eben nicht hat“, so Heveling.
Der CDU-Politiker betonte, das Parteienrecht sei immer streitig gewesen, sodass es nicht außergewöhnlich sei, dass ein solches Gesetz in Karlsruhe lande.

Gegenstimmen aus Opposition

Der Opposition fiel die Begründung der Gesetzesänderung laut Medienberichten zu knapp aus. Die Erhöhung wurde auch zu rasch beschlossen. Die Grünen, Linkspartei und FDP hielten das Vorgehen von Union und SPD daher für verfassungswidrig und klagten beim Bundesverfassungsgericht. Die AfD-Fraktion reichte ihre eigene Klage mit ähnlicher Begründung vor dem Gericht in Karlsruhe ein.
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Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Hasselmann, kritisierte die Anhebung als „willkürlich“. „Auf unserer Rückfragen, warum 25 Millionen Euro, und nicht 30 Millionen oder 17 Millionen, gab es überhaupt keine Reaktion, keine sachliche Begründung“, so Hasselmann.
Manuela Rottmann (Grüne) wies auf den „Eindruck einer Selbstbedienung“ hin, der unbedingt verhindert müsse. „Union und SPD hätten aber nicht dargelegt, dass die Erhöhung unerlässlich war, um die Funktionsfähigkeit der Parteien aufrechtzuerhalten“, argumentierte Rottmann.
Über die Klagen der Opposition soll das Bundesverfassungsgericht in den nächsten zwei Tagen verhandeln. Der Verhandlungstermin wurde wegen der Corona-Pandemie bereits zweimal verschoben. Mit einem Urteil wird erst in einigen Wochen oder Monaten gerechnet.
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