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Moskau erwartet von Partnerstaaten sachliche Antworten im Fall Nawalny

© REUTERS / Shamil ZhumatovDer russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny - SNA, 1920, 12.10.2021
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Russland erwartet von Deutschland, Frankreich und Schweden bis zum 16. Oktober sachliche Antworten hinsichtlich der Situation um Alexej Nawalny, erklärte der kommissarische Vizedirektor des Departements für Nichtweiterverbreitung und Kontrolle von Waffen im russischen Außenministerium, Konstantin Woronzow.
Er sprach am Dienstag in einer Sitzung des Ersten Ausschusses (für Abrüstung und internationale Sicherheit) der UN-Generalversammlung.
„Entsprechend der am 6. Oktober von uns eingereichten Anfrage laut dem Artikel 9 der Chemiewaffenkonvention erwarten wir zu dem durch die Konvention festgelegten Zeitpunkt, und zwar zum 16. Oktober, sachliche Antworten von Deutschland, Frankreich und Schweden, ohne die es sich als unmöglich erweist, den mutmaßlichen Tatbestand eines Verbrechens beim Zwischenfall mit Nawalny zu bestätigen oder endgültig zu widerlegen“, sagte Woronzow.
Russland fordere auch die EU-Länder und die Nato auf, damit aufzuhören, „durch nichts begründete Anschuldigungen gegen gewissenhafte Teilnehmerstaaten der Chemiewaffenkonvention zu erheben und falsche Fakten vorzuspiegeln, um eigene politische Interessen voranzutreiben“, so Woronzow.
Alexej Nawalny - SNA, 1920, 08.10.2021
Fall Nawalny: Russland erwartet Deutschlands Antwort binnen zehn Tagen
Er rief die genannten Länder auf, Verantwortung für das weitere Schicksal der Organisation für Chemiewaffenverbot (OPCW) und für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit an den Tag zu legen. „Russland wird seinerseits weiter darauf hinarbeiten, dass die Wahrheit in der Situation um Herrn Nawalny festgestellt wird“, sagte der Diplomat.
Er kritisierte, die EU und die Nato zwingen der ganzen Welt die fadenscheinige Version einer gewissen Vergiftung von Nawalny mit toxischen Chemikalien auf. „Dabei wird zynisch und wissentlich verschwiegen, dass gerade in Russland alles nur Mögliche getan wurde, um das Leben des russischen Bloggers zu retten und ihn auf Wunsch seiner Ehegattin reibungslos und schnell nach Deutschland zu bringen“, so Woronzow.
Er betonte, Russland habe von Anfang an eine höchst transparente Haltung eingenommen. Russische Ärzte hätten die von ihnen gesammelten Daten zum Gesundheitszustand des Patienten an deutsche Kollegen übergeben und seien bereit gewesen, die gemeinsame Arbeit im Interesse seiner schnellstmöglichen Genesung fortzusetzen.

„Wir haben keine auch nur im geringsten gehaltvollen Antworten darauf bekommen. Es waren lauter formale Antwortschreiben“, so Woronzow.

Er erinnerte daran, dass es Russland gewesen sei, das vorgeschlagen habe, alle Chemikalien, die im Ergebnis von Studien in westlichen Labors als „Nowitschok“ bezeichnet wurden, in OPCW-Listen aufzunehmen. „Gerade die Mitgliedstaaten der EU und der Nato haben dies verhindert, indem sie sich weigerten, die chemischen Formeln der genannten Substanzen in der OPCW zu veröffentlichen“, sagte Woronzow.
„Nun hat dieselbe Ländergruppe maximale Bemühungen unternommen, um zu verhindern, dass die toxische Chemikalie, die angeblich im Bundeswehr-Labor ermittelt worden sei, in OPCW-Kontrolllisten aufgenommen wird – unter dem absurden Vorwand, dass dies gewisse Weiterverbreitungsrisiken nach sich ziehen könnte.“
Bereits früher hatten die USA und weitere 44 Länder auf der OPCW-Ebene eine Fragenliste hinsichtlich des Zwischenfalls mit Nawalny an Russland gerichtet und das Land aufgefordert, binnen zehn Tagen eine Antwort zu schicken. Moskau richtete daraufhin eine Anfrage an Deutschland, Frankreich und Schweden sowie an das technische Sekretariat der genannten Organisation.
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