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Deutschland und Russland nach den Wahlen: Neustart oder Sackgasse? – Expertendiskussion

© SNA / Wladimir TrefilowStaatsflaggen von Russland und Deutschland
Staatsflaggen von Russland und Deutschland - SNA, 1920, 12.10.2021
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Während der traditionellen Veranstaltung des Deutsch-Russischen Forums (DRF) „Russland im Gespräch“ ging es unter anderem auch um den deutsch-russischen Medienkrieg. Der DRF-Programmdirektor Alexander Rahr bezeichnete ihn als einen Kampf der Narrative, bei dem jede Seite ihr Narrativ stärken und als das einzige Wahrheitsgetreue verankern will.
„Gott sei Dank schießen wir nicht mit Panzer aufeinander, aber dass wir in einem ganz ernsthaften Konflikt sind, ist leider nicht zu leugnen“, meint er. „Alles, was nicht in dieses Narrativ passt, wird in Deutschland wie in Russland ausgegrenzt, dämonisiert, entmenschlicht, und viele vernünftige und kritische Ansichten werden nicht veröffentlicht.“ Der Politologe bezieht sich in erster Linie auf den Mainstream in Deutschland. „Was ihm nicht hineinpasst, wird heute sofort als russische Propaganda abgetan. Und das tut man denjenigen, die versuchen Brücken zu bauen und auch die russische Position zu erklären.“
„Die Russen haben auch ihre Wahrheit in vielerlei Hinsicht“, fährt Rahr fort, „auch in der Geopolitik. Sie äußern ihre Interessen. Man kann das alles nicht als Propaganda abtun.“ Er findet es falsch, dass deutschen Politikern praktisch gedroht worden sei, wenn sie dem Sender Russia Today Interviews gegeben hätten, die nur zur Wahrheitsfindung beigetragen hätten, meint er.
Die Meinung, dass die Russen überall lauern, um Europa zu destabilisieren, findet Rahr grundsätzlich falsch: „Es geht hier um Kampf der Systeme“, und er prognostiziert: „Das wird auch so weitergehen, und niemand wird den anderen richtig belehren können.“
Altkanzler Gerhard Schröder - SNA, 1920, 12.10.2021
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Negatives Russland-Bild

Dabei erinnerten sich die Diskutanten an gemeinsame Fernsehsendungen und Radiobrücken in den 80er Jahren, in denen man die Stellungnahme des anderen ernst genommen hatte oder zumindest sich in den anderen einzudenken versuchte. Und das fehle heute vollkommen, so der Russland-Experte, und das mache ihm viel Sorgen. Johannes, Grotzky Honorarprofessor für Osteuropawissenschaften, Kultur und Medien an der Universität Bamberg, der einst als Hörfunkkorrespondent der ARD in Moskau tätig war und später die Hörfunkdirektion des Bayerischen Rundfunks leitete, fügt dabei hinzu, dass die Verfassungsreform und die neue Sicherheitsstrategie Russlands bestimmte neue Formulierungen getroffen habe.
Als Beispiel führt er die These an, dass der Westen eben ein systematisch negatives Russland-Bild aufbaue und die Wertegesellschaft Russlands angreife.
„Deshalb wären natürlich solche Fernseh- und Radiobrücken auch heute sinnvoll. Sie haben schon damals tatsächlich zu erstaunlichen Erkenntnissen geführt, als die ersten Amerikaner, normale Familien, im russischen Fernsehen zu sehen waren. Da ist der ganze Popanz auch zusammengebrochen, dass die Amerikaner an sich eine Gefährdung des Weltfriedens darstellen. Und umgekehrt. In Amerika hat man auch Russen mit ihren normalen Sorgen gesehen und hat erst mal gesehen, dass es auch normale Menschen sind“, erklärte Grotzky.
Er selbst gehöre zu jemandem, der auch viele Dinge gerne und offen kritisiere. „Aber ich bin auch bereit, die Kritik der anderen anzuhören. Nur so kommen wir zueinander und vergraben uns nicht in einen Stellungskrieg.“

Deutsche Russland-Politik unter neuem Kanzler

Pjotr Fedossow, Honorarprofessor in Sozialpsychologie und Politikwissenschaft an verschiedenen Hochschulen in Moskau wurde danach gefragt, für wen er mehr Sympathie empfindet: Laschet oder Scholz als Bundeskanzler. Da er nach eigenen Worten seit vielen Jahrzehnten ein Anhänger der Sozialdemokraten ist, war die Antwort klar. „Was aber die Beziehungen zu Russland angeht, so glaube ich, dass sie sich wesentlich ändern werden, egal wer der Bundeskanzler wird.“
Der Historiker erinnert daran, dass die große Wende in den deutsch-russischen Beziehungen vor vielen Jahrzehnten zur Zeit des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt begonnen hatte. „Beziehungen wie früher wird es jedoch nie mehr geben. Und dieser Medienkrieg könnte nur dann entschärft werden, wenn es auf beiden Seiten den Willen dafür gäbe. Zwei Sachen muss man voneinander trennen: sachliche Zusammenarbeit, Geschäft, Business auf der einen Seite und Ideologie auf der anderen Seite. Das gehört gar nicht unbedingt zusammen. Auch zu Zeiten des Kommunismus hat die Sowjetunion mit dem Westen zusammengearbeitet. Die grundsätzlichen Werteunterschiede haben es nicht verhindert.“
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Auch die Worte von Annalena Baerbock, man müsse Härte gegenüber Russland zeigen, wurden diskutiert. Dr. Anna Rose, Deutschlandkorrespondentin bei dem liberalen Radiosender Echo Moskwy meinte, dass die Grünen sich überschätzen. Sie zweifelt daran, dass es überhaupt angemessen ist zu verlangen, dass Nord Stream 2 gestoppt wird. „Es ist nutzlos, wirtschaftlich auf die Verletzungen der Menschenrechte zu reagieren. Damit wird das Volk getroffen und die wirtschaftlichen Verhältnisse werden auf Dauer gestört.“

Lieber grüner Dialog mit Russland

Alexander Rahr schlug den Grünen vor, lieber einen grünen Dialog mit Russland zu beginnen. „Die Klimapolitik ist ja die Entspannungspolitik des 21. Jahrhunderts, weil man hier gemeinsame Interessen hat, den Planeten vor einer Verschlechterung des Klimas zu schützen und für mehr Umweltschutz zu sorgen. Das ist doch logisch. Aber diese Logik fehlt bei den Politikern. Die Grünen, die FDP und auch Teile der CDU wollen sich jetzt mit den Russen raufen und sagen: ,Die Merkel war zu weich. Man muss den Russen die Harke zeigen. Man muss den Nawalny rausholen und den Russen zeigen, dass sie nichts mehr zu melden haben‘.“
Wie kommen sie zum Gedanken, dass die Russen der deutschen Politik folgen werden? – fragt der Russland-Experte. „Mir sagt man oft,,Wir haben die stärkere Moral, die anderen Europäer sind auf unserer Seite, und die Russen sind schwach. Morgen zerfallen sie.‘ Woher kommt diese Analyse? Die deutsche Russland-Politik muss viel realistischer sein.“
Rahr merkt auch an, dass „Russland große Probleme mit dieser Europäischen Union hat, weil die Europäische Union zu vielstimmig ist. Es gibt Staaten, die sich mit dem postkommunistischen Russland ausgesöhnt haben und auf eine pragmatische Art mit den Russen zusammenarbeiten wollten. Dazu gehört Deutschland, Frankreich, Italien, Griechenland. Und dann sind andere Länder in die Europäische Union hineingekommen, die ein ganz anderes europäisches Ansinnen haben. Sie wollen mit den Russen nicht ein gemeinsames Europa aufbauen.“

Ukraine stilisiert sich als Opfer der „bösen Russen“

Den Satz „Man kann eigentlich Europa nicht gegen oder ohne Russland aufbauen“ höre man von vielen Politikern – von Steinmeier bis in die CDU und in die FDP hinein, erinnert Rahr.
„Nicht bei den Grünen. Es geht jetzt nicht um Putin, sondern um Russland. Und man muss danach streben, einen gemeinsamen Raum zwischen Lissabon bis Wladiwostok zu schaffen. Es ist das Konzept, das viele allerdings als Ideal für den Kontinent und für verspätet betrachten. Aber es gibt das Gegenkonzept, das viel stärker ist, über das wir überhaupt nicht reden. Das ist dieses amerikanische und osteuropäische Konzept, das den Westen in zwei Teile spaltet und das besagt: ,Wir brauchen Europa als Teil der transatlantischen Gemeinschaft von Vancouver bis Donezk, also die Ukraine in Europa und Russland draußen.“
Die Europäische Union in ihrer Gesamtheit bestehe auf diesem Konzept, ist sich der Politologe sicher. „Wir wissen nicht, was man in der EU mit Russland machen soll, außer über Menschenrechte zu reden, über liberale Werte, die Russland nicht verfolgt. Das bringt nichts. Nur neue Konflikte bringt das. Und was wird Russland tun? Es wird mit den Staaten reden und Handel treiben, die gegenüber Russland positiver gestimmt sind und die eine stabile Interessenpartnerschaft wollen. Nicht nur Ungarn. Deutschland auch. Wenn Olaf Scholz Kanzler wird oder wenn Laschet kommt, werden sie eine pragmatische Politik gegen Russland suchen. Viel pragmatischer als das Frau Merkel getan hat.“
Der Autor des Buches „Russland gibt Gas“ kommt auch auf den neuen russischen Gas-Deal mit Ungarn zu sprechen, der für Unmut in der Ukraine gesorgt hat, weil Gazprom jetzt Gas durch das Schwarze Meer, die Türkei, Bulgarien und Serbien nach Ungarn liefert und nicht mehr über die Ukraine. Das sei eine marktorientierte Entscheidung gewesen, so Rahr.
„Es gibt mehrere Pipelines, die jetzt aus Russland Gas transportieren. Das ist Wirtschaft. Wenn das den Ungarn mehr gefällt, dann sollen sie das machen. Die Ukrainer müssen irgendwann mal lernen, dass hier Regeln und Normen existieren und man nicht immer wieder sich selbst als Opfer hochstilisieren sowie immer wieder den Schutz der Amerikaner und der Deutschen gegen die „bösen Russen“ fordern darf, ohne selbst dazu beizutragen, dass wir irgendwann mal zu einem Kompromiss finden.“
Auch Grotzky ist damit einverstanden: „Geschäft ist Geschäft und solange sich der Partner daran hält, machen wir das. Wir machen das ja mit viel schlimmeren Staaten wie etwa Saudi-Arabien, das Menschenrechte mit Füßen getreten hat, und schauen Sie mal, wie dort die Lage der Frau ist, die Lage der Homosexuellen, die dort hingerichtet werden. Keinem Menschen stört das, weil wir mit Saudi-Arabien große Geschäfte machen. Gerade Amerika, das immer so schnell mit Menschenrechten zur Hand ist, macht das. In China sind die Dinge auch nicht viel einfacher, und trotzdem ist China der wichtigste Wirtschaftspartner für den Rest der Welt. Da müssten wir ein bisschen überlegen, ob wir da nicht den gleichen Maßstab für alle anlegen.“
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