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Schutz des EU-Haushalts und der Werte? Polen und Ungarn klagen vor EuGH gegen Rechtsstaatsregelung

CC BY-SA 2.0 / sprklg / Wikimedia CommonsPalast des Gerichtshofs der Europäischen Union in Luxemburg (Symbolbild)
Palast des Gerichtshofs der Europäischen Union in Luxemburg (Symbolbild) - SNA, 1920, 11.10.2021
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Die EU-Kommission droht Polen und Ungarn mit Kürzungen von Geldern in Milliardenhöhe. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat dazu am Montag ein entscheidendes Verfahren begonnen.
Warschau und Budapest haben im März Klagen gegen den neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus eingereicht. Nun beginnt am Montagnachmittag die mündliche Verhandlung. Dort können die Parteien den zuständigen Richtern ihre Positionen vortragen. Das Urteil wird in dem beschleunigten Verfahren bereits in wenigen Monaten erwartet.
Der EU-Rechtsstaatsmechanismus wurde von der Kommission im Jahr 2014 als Instrument zum Schutz der in der Europäischen Union geltenden „Werte“ eingeführt. Weil der bestehende Mechanismus sich nach Ansicht des Europäischen Parlaments in der politischen Praxis als wenig wirkungsvoll erwiesen hat, hat die EU Ende 2020 Neuregelungen beschlossen. Damit sollen nun auch Verstöße gegen bestimmte EU-Werte finanziell geahndet werden können.
„Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union“, heißt der Titel des neuen Mechanismus. Der neuen Verordnung zufolge können Zahlungen aus dem EU-Haushalt für Länder gekürzt bzw. Mittel der Strukturfonds eingefroren werden, wenn diese gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen und sich die Verstöße negativ und hinreichend direkt auf die finanziellen Interessen der Union auswirken. In Ungarn und Polen wird deshalb befürchtet, dass das neue Verfahren vor allem gegen sie eingesetzt werden soll.

EU darf Begriff Rechtsstaat nicht definieren?

Die „Konditionalitätsregelung“ sei nicht mit dem geltenden EU-Recht vereinbar, argumentieren die beiden Regierungen. Aus polnischer Sicht dürften für die Vergabe von Geld aus dem EU-Haushalt einzig „objektive und konkrete Bedingungen“ gelten. Die EU dürfe den Begriff „Rechtsstaat“ nicht definieren.
Die EU-Kommission hat bereits Anfang September beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) finanzielle Sanktionen gegen Polen beantragt, sollte in dem Land die umstrittene Disziplinarkammer nicht, wie von EU-Richtern gefordert, ihre Arbeit einstellen. Die polnische Disziplinarkammer kann Immunitätsverfahren gegen Richter und Staatsanwälte eröffnen und diese suspendieren. Nach Ansicht der EU-Richter wird aber damit politische Kontrolle ausgeübt. Die Unabhängigkeit der Justiz wäre damit in Gefahr.
Münzen (Symbolbild) - SNA, 1920, 02.10.2021
Staatsschulden: EU-Haushaltskommissar gegen Ausnahmen für Frankreich und Italien
Mit Blick auf Ungarn soll es vor allem um Korruptionsprozesse gehen, wie der EU-Justizkommissar Didier Reynders im September bestätigte.

Milliardenhohe Sanktionen drohen

Für die betroffenen Länder könnte es sich bei dem Rechtsstreit um hohe Beträge handeln. Polen hatte zuletzt netto rund 12,4 Milliarden Euro pro Jahr aus dem regulären EU-Haushalt erhalten – Ungarn rund 4,7 Milliarden Euro. Die Regierung in Warschau rechnet Medienberichten zufolge außerdem mit rund 23,9 Milliarden Euro an Corona-Hilfen – Ungarn mit rund 7,2 Milliarden Euro.
Derzeit ist allerdings unklar, ob die zuständige EU-Kommission nicht vielleicht schon vor dem Urteil erste Verfahren für Mittelkürzungen einleiten wird. Grund dafür ist vor allem der Druck des Europaparlaments. Eine Mehrheit der Abgeordneten sieht den Deal der Staats- und Regierungschefs als nicht bindend für die Kommission an und droht sogar mit einer Untätigkeitsklage gegen die Behörde, wenn sie nicht zügig handelt.
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