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Nur jüdische Opfer der Leningrader Blockade entschädigen? Regierungssprecher geht auf Kritik ein

© SNA / Zur BilddatenbankKinder im belagerten Leningrad am 30. September 1942
Kinder im belagerten Leningrad am 30. September 1942 - SNA, 1920, 11.10.2021
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Auf der Bundespressekonferenz am Montag ist der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger, auf die Kritik der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa rund um die Entschädigungen für die Überlebenden der Leningrader Blockade eingegangen.
Als Reaktion auf eine Diskussion im russischen Medium „Echo Moskwy“ um die angeblichen Unterschiede zwischen den jüdischen und nichtjüdischen Überlebenden der Leningrader Blockade hatte Sacharowa am Sonntag in einem Facebook-Post am Rande auch die Prinzipien „der Nichtdiskriminierung, Gerechtigkeit und Moral“ betont. Der Hintergrund der Diskussion ist die Entscheidung der Bundesregierung, den Juden, die die Leningrader Blockade überlebt haben, eine Rente in Höhe von 375 Euro monatlich zu zahlen. Die russische Seite, so Sacharowa, habe aber ihre deutschen Partner schon aufgefordert, „nicht zwischen den Menschen zu unterscheiden, die durch diese Ereignisse gleichermaßen gelitten haben.“ Berlin sollte „in Anerkennung seiner Verantwortung“ eine nicht diskriminierende Lösung finden, fügte sie zu und bedauerte, dass Russlands Bitten jedoch „konsequent abgelehnt“ worden seien.
Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa (Archivfoto) - SNA, 1920, 10.10.2021
Deutschland entschädigt jüdische Blockade-Opfer – Sacharowa kritisiert Diskriminierung
Auf die entsprechende Frage in der Regierungspressekonferenz, warum nur jüdische Opfer entschädigt wurden, wusste der Sprecher des Auswärtigen Amtes Christofer Burger Folgendes zu sagen:
„Das scheint mir ein Missverständnis zu sein. Es ist in der Tat so, dass Außenminister Maas zusammen mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow Anfang 2019 gemeinsam eine humanitäre Geste für die noch lebenden Opfer der Leningrader Blockade verkündet haben. Da geht es um Leistungen von zwölf Millionen Euro für die Modernisierung des Krankenhauses von Kriegsveteranen und die Einrichtung eines Deutsch-Russischen Begegnungszentrums für die deutsche und russische Öffentlichkeit sowie für die Blockade-Opfer in St Petersburg.“
Es sei Maas auch von Beginn seiner Amtszeit an ein wichtiges Anliegen gewesen, dass an das Unrecht, welches Deutsche im damaligen Leningrad Russen und Sowjetbürgern zugefügt hätten, erinnert werde, fügte Burger hinzu. Und es sei ihm wichtig gewesen, diese humanitäre Geste in die Wege zu leiten, solange es noch Überlebende dieser Blockade gebe.

Regierungssprecher: Reparationsfrage 1953 abgeschlossen

„Davon zu unterscheiden sind Individualentscheidungen für jüdische Überlebende der Verfolgung durch die Nazis, die durch Deutschland geleistet werden“, merkte der Sprecher an.

„Hier ist die Auffassung der Bundesregierung und die Rechtsposition, dass die Reparationsfrage für allgemeine Kriegsschäden mit dem Verzicht der früheren Sowjetunion auf weitere deutsche Reparationsleistungen 1953 abgeschlossen wurde. Getrennt zu betrachten sind die Individualleistungen für Juden und Jüdinnen, die Opfer der rassisch motivierten Verfolgung durch die Nationalsozialisten.“

Im Übrigen wies Burger darauf hin, dass derartige Individualleistungen nicht nur die jüdischen Überlebenden im heutigen St. Petersburg, sondern insgesamt die jüdischen Überlebenden durch die Nazis betreffen. Auch erinnerte er daran, dass die jüdischen Überlebenden im Rahmen der Wiedergutmachung des nationalsozialistischen Rechts eine Einmalzahlung von 2.556 Euro erhalten hätten. So gebe es für sie jetzt auch weitere Individualleistungen und für alle anderen Überlebenden von Leningrad Leistungen in Form eines modernisierten Krankenhauses und eines deutsch-russischen Begegnungszentrums, erwiderte Burger auf die Nachfrage, ob Frau Sacharowa mit ihrer Kritik nicht doch Recht habe.

Leningrader Blockade

Inzwischen haben die Verteidiger und Einwohner des belagerten Leningrads (heute St. Petersburg) nach einem Dekret des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, vom 17. September 2021 eine Einmalzahlung von 50.000 Rubel (umgerechnet rund 600 Euro) bekommen. Die Initiative steht im Zusammenhang mit dem 80. Jahrestag der Eröffnung der sogenannten „Straße des Lebens“ - der Fluchtroute über den Ladogasee, über die zwischen 1941 und 1944 Bewohner der belagerten Stadt in Sicherheit gebracht wurden und die Stadt mit Lebensmitteln versorgt wurde.
Die Blockade endete am 27. Januar 1944. Historikern zufolge starben in dieser Zeit mehr als eine Million Menschen. Im Frühjahr dieses Jahres zählten die Sankt Petersburger Behörden noch mehr als 63.000 „Blokadniki“, wie die Überlebenden des Verbrechens genannt werden.
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