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Kostenpflichtige Corona-Tests – „Impfpflicht durch die Hintertür“ oder fair?

© AFP 2021 / INA FASSBENDERCorona-Testzentrum (Hagen)
Corona-Testzentrum (Hagen) - SNA, 1920, 11.10.2021
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Ab heute müssen alle Nicht-Vakzinierten, bei denen keine medizinischen oder sonstigen Gründe gegen die Impfung vorliegen, den Corona-Test aus eigener Tasche bezahlen. Laut der neuen Verordnung der Bundesregierung entfällt das kostenlose Bürgertest-Angebot. Die Meinungen der Politiker und Bürger dazu klaffen auseinander.
Die von Bund und Ländern beschlossene Abschaffung der kostenlosen Corona-Tests spaltet momentan Deutschland. Diejenigen, die als Befürworter der umstrittenen Maßnahme gelten, halten den Schritt aufgrund steigender Infektionszahlen für erwartet und somit richtig. Gegner wiederum sprechen von einer „Impfpflicht durch die Hintertür“ und verweisen dabei auf Geringverdiener und Studenten.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der als vehementer Lockdown- und Corona-Maßnahmen-Verfechter bekannt ist, sprach sich für das Ende der Gratis-Tests gegenüber der „Rheinischen Post“ wie folgt aus:
„Es wäre falsch, denjenigen, die sich selbst der Solidarität des Impfens verweigern, unbegrenzt solidarisch die Tests zu bezahlen.“
Karl Lauterbach (Archivbild) - SNA
Karl Lauterbach
SPD-Gesundheitsexperte
Am Sonntag teilte der Politiker auf seiner Twitter-Seite einen „Spiegel“-Beitrag zu „Regeln beim Coronatest“, in dem der Politiker hervorhob, dass es egal sei, ob man „die neuen Regeln richtig findet oder nicht“. Ein Twitter-Nutzer nahm an dem Beitrag Anstoß:
Viele Kommentatoren scheinen diese Meinung zu teilen und prangerten den SPD-Gesundheitsexperten wegen seiner harten Position an. Allerdings können nur die Spiegel-Abo-Inhaber den von Lauterbach geteilten Artikel lesen, worauf mehrere Twitter-Nutzer den Politiker ironisch aufmerksam machten.
Der bayerische Gesundheitsminister, Klaus Holetschek (CSU), verteidigte ebenfalls das Ende der kostenlosen Coronatests und rief die Bevölkerung im Deutschlandfunk wiederholt zum Impfen auf:
„Wir haben jetzt die Möglichkeit des Impfens, dann glaube ich, ist es konsequent, auch auf der anderen Seite zu sagen, dass wir die Kostenfreiheit von bestimmten Tests zurückfahren und die nicht mehr zu Lasten der Solidargemeinschaft abrechnen.“
Klaus Holetschek bei der Übergabe der Urkunde zur Ernennung zum Bürgerbeauftragten der bayerischen Staatsregierung. Links Ministerpräsident Markus Söder, rechts Klaus Holetschek (Archivfoto) - SNA
Klaus Holetschek
Bayerischer Gesundheitsminister (CSU)
Gerade das Impfen sei, so der Politiker, der Weg aus der Pandemie, nicht das Testen.
Zuvor hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Abschaffung kostenloser Corona-Tests verteidigt und die Wichtigkeit der Immunisierung noch einmal hervorgehoben. Sein entscheidendes Argument war „die Fairness vor dem Steuerzahler“.

Was Gegner der Maßnahme sagen

Viele Twitter-Nutzer sprachen sich entschieden gegen die Einführung kostenpflichtiger Corona-Tests aus:
Das Mitglied des Europäischen Parlaments, Sergey Lagodinsky, hält die Abschaffung der kostenlosen Corona-Tests „für eine falsche Entscheidung“. Als Gründe dafür nennt er die zuvor versprochene Freiwilligkeit der Impfung, die gewährleistet bleiben solle, und das in diesem Zusammenhang nicht ausgeschlossene Voranschreiten sozialer Entkopplung der Bürgergruppen.
Eine Twitter-Nutzerin kommentierte den oberen Beitrag Ates Gürpinars dahingehend, dass sie da „einen Zwiespalt“ sehe. Ihr Argument: Klar, es werde teuer für Leute mit wenig oder ohne Einkommen. Aber wer sich nicht impfen lasse, so die Twitter-Nutzerin, gefährde andere. Tests sollten aus ihrer Sicht weiterhin kostenlos sein für Menschen, „die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können“.

Corona-Tests ab Montag nicht mehr gratis

Ab heute müssen die sogenannten Bürgertests laut einer neuen Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums meist selbst bezahlt werden.
Lediglich für Menschen, für die es noch keinen Impfstoff gibt oder die sich aus medizinischen Gründen nicht vakzinieren lassen können, gelten Ausnahmen. Dazu gehören auch Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre und Schwangere – obwohl es für sie seit Mitte September doch eine Impfempfehlung gibt.
Alle sechs Gruppen, für die der Test weiterhin bezahlt wird, werden auf dem Internet-Portal der Bundesregierung ausführlich beschrieben.
Wer nach dem Ende der allgemeinen Bürgertestung am 11. Oktober eine kostenlose Testung in Anspruch nehmen möchte, muss seine Berechtigung nachweisen können.
Testen auf das Coronavirus in einer Bar in Berlin - SNA, 1920, 11.10.2021
Bund und Länder beraten über Testpflicht an Arbeitsplätzen mit Publikumsverkehr – Medien
Am Arbeitsplatz müssen die Arbeitgeber allen Beschäftigten, die in Präsenz arbeiten, weiterhin mindestens zweimal pro Woche Coronatests anbieten. Die Kosten dafür müssen laut der Corona-Arbeitsschutzverordnung vom Arbeitgeber übernommen werden.
Zwar sind die Beschäftigten nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber Auskunft über ihren Impf- bzw. Genesungsstatus zu geben. Wollen sie aber keine Testangebote wahrnehmen, können sie dann dem Arbeitgeber doch ihren Status mitteilen und so von der Corona-Arbeitsschutzverordnung ausgenommen werden.
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