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Ukraine-Konflikt: EU verhängt Sanktionen gegen acht weitere Amtspersonen auf der Krim

© CC0 / pixel2013 / PixabayFlagge der Europäischen Union
Flagge der Europäischen Union - SNA, 1920, 11.10.2021
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Der Rat der Europäischen Union hat am Montag beschlossen, die Sanktionen wegen „Untergrabung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine“ zu erweitern. Restriktive Maßnahmen gelten nun für acht weitere Richter, Staatsanwälte und Sicherheitsbeamte der Krim.
Die jüngsten Maßnahmen richten sich gegen acht Richter, Staatsanwälte und Sicherheitsbeamte, die russisches Recht auf der Krim und in der Stadt Sewastopol durchsetzen. Der Grund ist, dass sie „aktiv Handlungen unterstützen und politische Maßnahmen durchführen, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht werden“.
Nun stehen auf der Sanktionsliste insgesamt 185 Personen und 48 Organisationen. Die Restriktionen sehen das Einfrieren von Vermögenswerten auf EU-Gebiet und ein Einreiseverbot in die EU vor.
Im September hatte Brüssel die seit 2014 in der Ukraine geltenden personellen Sanktionen erneut um sechs Monate verlängert – bis zum 15. März 2022. Damals wurden keine Änderungen an den Listen vorgenommen.
Die EU hat dazu noch unter anderem Wirtschaftssanktionen gegen bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft verhängt, die derzeit bis zum 31. Januar 2022 gelten.
Es gelten nun außerdem bis zum 23. Juni 2022 restriktive Maßnahmen „als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols“, die auf das Gebiet der Krim und Sewastopols beschränkt sind.

Ukraine-Konflikt

Moskaus Beziehungen zu Kiew und dem Westen hatten sich vor dem Hintergrund der Situation im Donbass und auf der Halbinsel Krim verschlechtert. In der ostukrainischen Region Donbass hatte Kiew 2014 eine Militäroperation gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk eingeleitet. Die Krim war nach einem Referendum wieder Russland beigetreten.
Die ukrainischen Behörden und die westlichen Länder haben Russland wiederholt Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine vorgeworfen. Moskau wies alle Vorwürfe zurück und betonte, Russland sei nicht Teil des innerukrainischen Konflikts. Die Frage des Status der Krim sei endgültig gelöst, hieß es.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba - SNA, 1920, 09.10.2021
Ukrainischer Außenminister: Krim-Plattform „ein schwerer Schlag“ für Putin
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