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Irak hält Parlamentswahl unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen ab

© REUTERS / ABDULLAH DHIAA AL-DEENParlamentswahlen im Irak
Parlamentswahlen im Irak - SNA, 1920, 10.10.2021
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Die nach anhaltenden Protesten vorgezogenen Parlamentswahlen im Irak haben am Sonntag nach Angaben der Behörden unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen und bei hoher Wahlbeteiligung begonnen.
„In den Wahllokalen wird eine hohe Wahlbeteiligung verzeichnet“, sagte der Berater des irakischen Premierministers, Hussain al-Hindawi, gegenüber dem TV-Sender Al-Sumaria.
Die bei den Wahlen anwesenden Beobachter der Organisation für Islamische Zusammenarbeit gaben bekannt, bislang keine Missstände festgestellt zu haben.
Staatspräsident Barham Salih und Premierminister Mustafa Al-Kadhimi haben ihre Stimmen bereits abgegeben. In einer Twitter-Mitteilung bezeichnete Salih den Tag der Parlamentswahl als eine „Gelegenheit für neue Reformen und Entwicklungsinitiativen“.
Laut dem Obersten Komitee für Wahlsicherheit wurden die irakischen Sicherheitskräfte in erhöhte Bereitschaft versetzt. Alle Flughäfen und Grenzübergänge seien bis zum 11. Oktober geschlossen. Der Verkehr zwischen den Provinzen sei verboten. Fahrten mit Pkws und Motorrädern seien untersagt, notfalls könne eine Ausgangssperre verhängt werden. Bei Besuchen von Wahllokalen dürfe man keine Mobiltelefone bei sich haben, berichtete die Nachrichtenagentur Ina.
Zudem hatten die irakischen Behörden den 10. Oktober zu einem Ruhetag erklärt, an dem alle Geschäfte und Einkaufszentren aus Sicherheitsgründen geschlossen sein sollen.
Die Abhaltung vorgezogener Parlamentswahlen war eine der Hauptforderungen der Teilnehmer von Massendemos, die seit Oktober 2019 gegen niedrigen Lebensstandard, Arbeitslosigkeit und Korruption protestiert hatten. Die Massenproteste hatten den Rücktritt der damaligen Regierung des Premierministers, Adel Abdel Mahdi, im November 2019 zur Folge.
Die Demonstranten forderten unter anderem ein neues Wahlgesetz, das eine Direktwahl von konkreten Abgeordneten und nicht, wie es bisher der Fall gewesen war, von Parteien erstellten Wahllisten gewährleisten würde. Das neue Wahlgesetz trat im November 2020 in Kraft.
Einige Anhänger der Protestbewegung riefen zum Boykott der Wahl auf, mit der Begründung, innerhalb des bestehenden politischen Systems sei keine Änderung der Machtverhältnisse zu erwarten. „Bei dieser Wahl ist wenig Änderung zu erwarten“, zitierte die Deutsche Presse-Agentur den irakischen Analyst Farhad Alaaldin. „Die herrschende Elite ist so gefestigt, dass sie nicht von der Macht verdrängt werden kann und ihren Einfluss behält.“
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Ursprünglich waren die Parlamentswahlen für den 6. Juni 2021 angesetzt worden, wurden dann aber auf Empfehlung der Obersten Wahlkommission auf den 10. Oktober verschoben. Die letzten Parlamentswahlen im Irak hatten im Mai 2018 stattgefunden. Damals war die Wahlbeteiligung auf ein Rekordtief von 44,5 Prozent gefallen.
Die Wahllokale im Irak öffneten um 7:00 Uhr Ortszeit (06:00 Uhr MESZ). Ihre Amtszeit beträgt vier Jahre. Mehr als 3240 Kandidaten, darunter 951 Frauen, kandidieren für 329 Abgeordnetensitze im Parlament. Ein Viertel aller Sitze ist für Frauen reserviert. Etwa 160 Parteien stehen bei den Wahlen an. Nach Angaben der Wahlkommission gibt es im Irak mehr als 25 Millionen Wahlberechtigte. Die Bevölkerung des Landes zählt mehr als 40 Millionen Menschen.
Als Favoriten gelten die Strömung des schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr, die bereits bei der Wahl 2018 die meisten Sitze gewonnen hatte, sowie die Iran-nahe Fatah-Koalition, die mit den von Teheran unterstützten schiitischen Milizen verbunden ist. Beide Gruppen fordern den Abzug der US-Truppen.
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