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EU ruft Minsk zur Abschaffung von Todesstrafe auf

© SNA / Maxim GuchekAlexander Lukaschenko (Archivfoto)
Alexander Lukaschenko (Archivfoto) - SNA, 1920, 10.10.2021
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Minsk sollte laut dem Leiter der EU-Delegation in Weißrussland, Dirk Schübel, auf die Abschaffung der Todesstrafe hinarbeiten.
„Wir fordern Weißrussland nachdrücklich auf, sich auf die Abschaffung der Todesstrafe zuzubewegen. Die Schaffung eines immer größer werdenden Vakuums von Justiz und Rechtsstaatlichkeit im Land ist ein ausreichender Grund für die Einführung eines Moratoriums“, sagte der Diplomat anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe. Ein entsprechendes Video ist auf der Facebook-Seite der EU-Delegation im Land veröffentlicht worden.
Schübel erinnerte daran, dass Weißrussland nach wie vor das einzige Land in Europa sei, wo die Todesstrafe noch verhängt werde. „Die Behörden haben immer nur eingeschränkt die Hinrichtungen gemeldet, aber das Verfahren ist in letzter Zeit noch geheimer geworden“, fügte er hinzu.
Ihm zufolge hat die Welt ein Dutzend gewichtiger Argumente gegen die Todesstrafe entwickelt, „deshalb muss sie zusammen mit Folter und Sklaverei für immer aus den Justizsystemen aller Gesellschaften, einschließlich natürlich der weißrussischen, ausgeschlossen werden.“
Weißrussland ist das einzige Land in Europa, das die Todesstrafe verhängt. 1996 wurde in Weißrussland die Frage der Abschaffung für ein nationales Referendum vorgeschlagen. Fast 80,5 Prozent Stimmen waren damals jedoch für die Aufrechterhaltung der Todesurteile.
Die Todesstrafen waren zuvor für Weißrussland das Haupthindernis für die Wiedererlangung des Sondergaststatus in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE). Mehrere internationale Organisationen und Menschenrechtsaktivisten forderten Minsk auf, auf die Hinrichtungen zu verzichten oder ein Moratorium dafür einzuführen. Der weißrussische Präsident, Alexander Lukaschenko, hatte mehrmals betont, dass eine Entscheidung in dieser Frage nur in einem Referendum getroffen werden könne. Er betonte, dass sich seit 1996 nichts geändert habe, und äußerte Zweifel daran, ob man dieses Thema wieder in eine Volksabstimmung bringen müsse.
Alexander Lukaschenko (Archivfoto) - SNA, 1920, 02.10.2021
Lukaschenko sieht sich nicht als „ewiger Präsident“, aber wenn der Westen…
Die Beziehungen zwischen Weißrussland und dem Westen hatten sich nach der weißrussischen Präsidentschaftswahl im Jahre 2020 verschlechtert. Am 9. August 2020 hatte Alexander Lukaschenko mit mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen nach offiziellen Angaben zum sechsten Mal in Folge gesiegt. Die Opposition erkannte das Ergebnis nicht an und erklärte seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja zur wahren Siegerin.
Daraufhin kam es landesweit zu Protesten, die von den Ordnungskräften zunächst gewaltsam niedergeschlagen wurden.
Auch die deutschen Behörden und weitere westliche Länder haben die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Weißrussland nicht anerkannt.
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