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Bericht: Deutsche Behörden ermitteln gegen Lukaschenko wegen Migranten-Zustroms

© REUTERS / KACPER PEMPELPolnische Grenzsoldaten entdecken eine Migrantengruppe an der Grenze zu Belarus (Archivfoto)
Polnische Grenzsoldaten entdecken eine Migrantengruppe an der Grenze zu Belarus (Archivfoto) - SNA, 1920, 10.10.2021
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Alexander Lukaschenko sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, Migranten aus Krisenregionen an die EU-Grenze zu bringen. Allein nach Deutschland sollen auf diesem Weg bereits Tausende Flüchtlinge gelangt sein. Einem Medienbericht zufolge haben deutsche Behörden nun eine Ermittlung gegen den belarussischen Staatschef eingeleitet.
Für die deutschen Behörden sei klar, dass Lukaschenko „durch die staatlich organisierte Schleusung von Europa die Rücknahme von Sanktionen erpressen“ wolle, berichtete die „Bild“-Zeitung am Samstagabend. Nach ihren Informationen „ermitteln deutsche Behörden inzwischen gegen Lukaschenko als Oberschleuser“.
Nach Erkenntnissen des Blatts reisen die Flüchtlinge aus dem Irak, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Libanon, Jordanien, Türkei und Syrien zunächst mit Studentenvisa nach Belarus ein. „Nach Ankunft in Minsk transportieren der dortige Grenzschutz oder Milizen die Personen vor allem an die polnische Grenze – an Stellen, wo kein polnischer Grenzschutz vermutet wird.“
Flüchtlingslager an der weißrussisch-polnischen Grenze - SNA, 1920, 08.10.2021
Zwölf EU-Staaten fordern mehr „physische Barrieren“ gegen Migranten
Von dort aus würden die Migranten in die EU gelangen und sich auf den Weg nach Deutschland machen. Die „Bild“ spricht in diesem Zusammenhang ausdrücklich von einer „staatlichen Minsker Schleusung“, für die die Migranten angeblich bis zu 4000 Euro bezahlen müssen. In ihrem Bericht beruft sich die Zeitung auf Statistiken der Bundespolizei, wonach seit August fast 4000 Flüchtlinge über Belarus nach Deutschland gekommen seien.
Der belarussische Präsident weist den Vorwurf zurück, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen und die Staatengemeinschaft so destabilisieren zu wollen. Dennoch haben zwölf EU-Staaten in dieser Woche mehr „physische Barrieren“ an den Außengrenzen der Europäischen Union gefordert, um besser gegen die unerwünschte Migration geschützt zu sein. Polen überwacht inzwischen die Grenze zu Belarus mit Militärhubschraubern.
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