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Bundestag sollte sich mit Mafia-Strukturen beschäftigen – Linke-Politikerin

© Thüringer Landtag / ariThüringer Landtag in Erfurt
Thüringer Landtag in Erfurt - SNA, 1920, 10.10.2021
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Die Thüringer Linke-Abgeordnete und das Mitglied im neuen Thüringer Mafia-Untersuchungsausschuss, Katharina König-Preuss, hat den neu gewählten Bundestag dazu aufgerufen, sich mit Strukturen der italienischen Mafia in Deutschland zu beschäftigen.
„Es muss auf Bundesebene bearbeitet werden, weil es länderübergreifend stattfindet“, sagte König-Preuss gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Unter anderem soll das Gremium herausfinden, warum ein möglicherweise aussichtsreiches Ermittlungsverfahren im Jahr 2006 eingestellt wurde, das sich gegen die Mafia-Organisation Ndrangheta und ihre Aktivitäten in Thüringen richtete.
Die bisherigen Erkenntnisse machten laut König-Preuss deutlich, dass allein die sogenannte Erfurter Mafia-Gruppe auch in anderen Bundesländern wie Sachsen, Bayern oder Nordrhein-Westfalen aktiv gewesen sei.
„Hier haben sich über Jahrzehnte hinweg Strukturen gebildet und festgesetzt“, so die Politikerin.
Die bisherige Arbeit des Thüringer Untersuchungsausschusses habe gezeigt, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Italien Ermittlungen gegen die Mafia leichter machten.
„Es muss geklärt werden, ob die Sicherheitsbehörden in Deutschland so aufgestellt sind, dass sie wirkungsvoll gegen die Mafia vorgehen können“, sagte die 43-Jährige.
Außerdem müsse untersucht werden, ob es Verstrickungen oder Gefälligkeiten von Politik, Verwaltung oder Justiz zur Mafia gebe.
In Thüringen seien „Merkwürdigkeiten“ sichtbar geworden, denen der Thüringer Untersuchungsausschuss nun nachgehen wolle. Allerdings stoße man schnell an Grenzen - an Ländergrenzen, wenn es um die Einsicht von Akten gehe. Auch sei der Untersuchungsauftrag des Thüringer Gremiums auf den Freistaat begrenzt.
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Als Reaktion auf die Mafia-Recherchen des MDR und der FAZ zum sogenannten FIDO-Verfahren in Thüringen hatten die Thüringer Linken, Grünen und SPD im März den Mafia-Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht. Im April wurde der Ausschuss formal im Landtag eingesetzt. Der Thüringer Mafia-Untersuchungsausschuss gilt als Deutschlands erster Untersuchungsausschuss, der sich dezidiert mit der Mafia und der Frage nach ihrem Einfluss in Politik, Verwaltung oder Justiz beschäftigt.
Katharina König-Preuss ist seit 2009 Thüringer Landtagsabgeordnete. Sie ist auch Mitglied der NSU-Untersuchungsausschüsse des Thüringer Landtags. Im neu gewählten Bundestag ist Thüringen mit insgesamt 19 Abgeordneten vertreten.
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