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Parlamentswahl in Tschechien: Regierungschef Babis verliert Mehrheit an Opposition

© SNA / Alexey Vitvitsky  / Zur BilddatenbankTschechiens Ministerpräsident Andrej Babis (Archivbild)
Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis (Archivbild) - SNA, 1920, 09.10.2021
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Bei der Parlamentswahl in Tschechien haben zwei Oppositionsbündnisse überraschend die Mehrheit erzielt. Der populistische Regierungschef Andrej Babis musste sich nach Auszählung fast aller Stimmen geschlagen geben.
Die Oppositionsbündnisse kamen am Samstag nach Auszählung fast aller Wahlkreise gemeinsam auf 109 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus in Prag. Das konservative Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) lag demnach bei 27,7 Prozent der Stimmen, die Allianz von Piraten- und Bürgermeisterpartei bei 15,5 Prozent.
„Der Wechsel ist da, wir sind der Wechsel“, sagte Spolu-Spitzenkandidat Petr Fiala, der Anspruch auf die Bildung einer Mehrheitsregierung erhob.
Die ANO von Regierungschef Babis kam nach den letzten Ergebnissen nur auf 27,2 Prozent. Babis war zum Ende des Wahlkampfs von Enthüllungen aus den „Pandora Papers“ eingeholt worden. Nach Recherchen eines internationalen Journalistennetzwerks soll er 2009 über ausländische Briefkastenfirmen Immobilien in Frankreich gekauft haben. Er bestritt die Vorwürfe der Geldwäsche.
Der tschechische Premierminister Andrej Babis  - SNA, 1920, 04.10.2021
„Pandora Papers“: Hat sich Tschechiens Premier ein Schloss bei Cannes über Briefkastenfirma gekauft?
Nach der Wahl droht nun eine Pattsituation. Präsident Milos Zeman hat in der Vergangenheit mehrmals betont, er werde keinem Wahlbündnis, sondern der stärksten Einzelpartei den Regierungsauftrag geben. Das wäre in jedem Fall die populistische ANO von Babis, da Spolu aus den drei Parteien ODS, TOP09 und KDU-CSL besteht.
Die Wahlbeteiligung lag bei rund 65 Prozent – deutlich mehr als beim letzten Urnengang vor vier Jahren.
Ein Debakel erlebten die bisherigen Partner der Babis-Partei: Die Sozialdemokraten (CSSD), die mit ihr koaliert, und die Kommunisten, die sie toleriert hatten, scheiterten an der Fünfprozenthürde. Innenminister Jan Hamacek gab seinen Rücktritt als CSSD-Parteivorsitzender bekannt.
Im Parlament werden nur noch vier Parteien vertreten sein. Die rechte Freiheit und direkte Demokratie, die gegen Migranten, Muslime, die EU und die Nato wettert, kam auf knapp zehn Prozent der Stimmen.
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