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Schwere Korruptionsvorwürfe: Kanzler Kurz tritt zurück

© REUTERS / LISI NIESNERÖsterreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien, 9.10.2021
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien, 9.10.2021 - SNA, 1920, 09.10.2021
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Nach den Korruptionsvorwürfen hat der österreichische Bundeskanzler, Sebastian Kurz (ÖVP), sein Amt niedergelegt. Die Entscheidung gab der konservative Politiker am Samstag bekannt, nachdem Staatsanwälte ihn als Verdächtigen in einem Korruptionsfall um angeblich gekaufte Medienberichterstattung genannt hatten.
Er wolle stabile Verhältnisse im Land, betonte Kurz. Es sei nun keine Zeit für Experimente. Er wolle sich daher zurückziehen und habe die Volkspartei darum ersucht, die Regierungsarbeit fortzusetzen.
„Der Schritt ist kein leichter für mich“, so Kurz. Viele hätten heute zu ihm gesagt, er solle sich das alles nicht gefallen lassen. „Aber es geht nicht um mich, sondern um Österreich, um Sie alle.“
„Mein Land ist mir wichtiger als meine Person“, betonte Kurz.
Kurz kündigte keinen völligen Rückzug aus der Politik an. Er bleibe ÖVP Chef und wechsle als Fraktionschef ins Parlament, sagte er. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) solle sein Amt als Kanzler übernehmen.
Am Mittwoch hatten Ermittler unter anderem das Bundeskanzleramt und die Parteizentrale der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) durchsucht. Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stehen enge Mitstreiter von Kurz im Verdacht, sich wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Dafür soll Geld aus dem Finanzministerium zweckentfremdet worden sein. Die Ermittler sehen in Kurz einen Beteiligten an den Verbrechen der Untreue und Bestechlichkeit. Der 35-Jährige hat alle Anschuldigungen zurückgewiesen.
Die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP hatten Kurz für nicht mehr amtsfähig erklärt und seine Rückzug gefordert - als Bedingung für die Fortsetzung der Zusammenarbeit. Falls Kurz nicht zurückgetreten wäre, hätten Oppositionsparteien am Dienstag ein Misstrauensvotum eingebracht. Einige Stimmen der Grünen hätten für eine Mehrheit ausgereicht.
Die konservativ-grüne Regierung unter Kurz war Anfang 2020 vereidigt worden. Zuvor hatte Kurz von 2017 bis 2019 mit der rechten FPÖ regiert.
Der 52-jährige Schallenberg ist seit Jahren in Spitzenfunktionen für die Außenpolitik Österreichs mitverantwortlich. Der mehrsprachige, international erfahrene Diplomat vertritt in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs wie Kurz.
Beate Meinl-Reisinger (Archivbild) - SNA, 1920, 07.10.2021
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