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Zahlungsausfall verhindert: US-Senat hebt Schuldenobergrenze temporär an

US-Kapitol - SNA, 1920, 08.10.2021
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Mit 50 zu 48 Stimmen hat der US-Senat einen Gesetzentwurf zur vorläufigen Anhebung der 28,4 Billionen Dollar schweren Schuldenobergrenze verabschiedet und damit die theoretische Möglichkeit eines Zahlungsausfalls verhindert. Dies geht aus den Ergebnissen der Abstimmung im Senat am Donnerstag (Ortszeit) hervor.
Somit wird die Kreditobergrenze für die Staatsverschuldung bis zum 3. Dezember um 480 Milliarden US-Dollar angehoben.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat bereits erklärt, sie sei bereit, das Unterhaus aus der Parlamentspause zurückzurufen, damit das Gesetz genehmigt werden könne. Nach der Verabschiedung im Repräsentantenhaus, wo keine Schwierigkeiten erwartet werden, kann der US-Präsident, Joe Biden, das Gesetz unterzeichnen. Das Weiße Haus hat bereits verkündet, dass der US-Staatschef der Erhöhung der Schuldenobergrenze zustimmen werde.
US-Finanzministerin Janet Yellen lobte zwar die Einigung des Senats, sagte aber, dass eine Schuldenobergrenze für die USA zunehmend schädlich geworden sei: „Sie hat zu einer Reihe von politisch gefährlichen Konflikten geführt, die die Amerikaner und die globalen Märkte dazu veranlasst hat, sich zu fragen, ob Amerika es mit der Bezahlung seiner Rechnungen ernst meint oder nicht“, äußerte sie in einem Interview mit dem Sender CNN.
Anders als in den meisten Ländern wird die Staatsschuldenobergrenze in den USA gesetzlich festgelegt und darf ohne Zustimmung des Kongresses nicht überschritten werden, selbst wenn es um die Bedienung bereits vom Kongress angenommener Verpflichtungen geht.
Anfang Oktober hatten die Vereinigten Staaten die von dem Kongress genehmigte Schuldenobergrenze von 28,4 Billionen Dollar überschritten. Das US-Finanzministerium erklärte, es sei bis zum 18. Oktober imstande, Maßnahmen zu ergreifen, die einen Zahlungsausfall verhindern könnten. Bis zu dieser Frist muss die Anhebung der Schuldenobergrenze gesetzlich festgelegt werden.
US-Kongress in Washington (Archivbild) - SNA, 1920, 01.10.2021
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Zwar ist es in den USA noch nie zu einem tatsächlichen Zahlungsausfall gekommen, ein Risiko einer solchen Entwicklung wird jedoch häufig als Argument beim politischen Handel im Kongress instrumentalisiert. Zuvor hatten die Republikaner im US-Senat den Vorschlag zur Anhebung der Schuldenobergrenze aufgrund großer politischer Differenzen mit den Demokraten blockiert.
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