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Nach Foltervideos aus russischem Gefängnis: Föderationsrat verurteilt „inakzeptable“ Vorgänge

© SNA / Kirill Kalinnikow / Zur BilddatenbankEine Strafvollzugsanstalt in Russland
Eine Strafvollzugsanstalt in Russland - SNA, 1920, 08.10.2021
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Nach der Veröffentlichung von Foltervideos aus einer Strafvollzugsanstalt der russischen Region Saratow hat sich das russische Ermittlungskomitee der Sache angenommen. Der Föderationsrat (Oberhaus des russischen Parlaments) teilte bereits mit, die Untersuchung der „inakzeptablen“ Vorfälle genau zu beobachten.
„Die Untersuchung von Folter in einer Reihe von Strafvollzugs-Einrichtungen wird unter der Kontrolle des Föderationsrates stehen“, teilte der Chef des Verfassungsausschusses des Föderationsrates, Andrej Klischas, gegenüber SNA am Freitag mit.
Die Situation sei „absolut inakzeptabel“ und erfordere „die härtesten Reaktionsmaßnahmen“ der Ermittlungsbehörden und des Justizsystems, so Klischas weiter.
Die Senatoren würden die Situation auf alle Fälle mit der Generalstaatsanwaltschaft erörtern und dem Generalstaatsanwalt, Igor Krasnow, vorschlagen, das Problem in seinem Bericht über den Stand der Rechtmäßigkeit im Jahr 2021 gesondert anzusprechen.

Foltervideos im Netz aufgetaucht

Zuvor war ein Video auf der Plattform YouTube veröffentlicht worden, das sexuellen Missbrauch und Folter von Häftlingen zeigen soll. Nach Angaben des Internetprojekts Gulagu.net, das zum Schutz der Rechte der Inhaftierten gegründet worden war, sollen die Aufnahmen mindestens vier Episoden von Gewalttaten, Folter und Demütigung von Insassen dokumentieren, die angeblich in einem Tuberkulose-Krankenhaus der regionalen Strafvollzugsbehörde des Gebiets Saratow begangen worden seien. Die Stadt an der Wolga ist mehr als 720 Kilometer von Moskau entfernt.
Wladimir Osechkin, Gründer des Webprojekts Gulagu.net, behauptete in einem Gespräch mit dem Sender „Echo Moskwy“, seine Organisation habe über 1000 Videodateien der russischen Strafvollzugsbehörde erhalten und ins Ausland ausgeführt, die den systematischen Charakter der Folter in russischen Strafvollzugs- und Untersuchungshaftanstalten in den Regionen Irkutsk, Saratow und Wladimir bestätigen sollen.
Später gab die Anwältin Sneschana Muntjan bekannt, dass sie Klagen von 14 ehemaligen und derzeitigen Häftlingen führe, die im oben erwähnten Tuberkulose-Krankenhaus behandelt worden seien. Die Gefangenen hätten Klagen wegen Folter eingereicht, sagte sie am Donnerstag.
Das 2011 gegründete Projekt Gulagu.net hatte seine Arbeit in Russland am 25. Mai 2021 eingestellt.

Ermittlungsbehörde ordnet Untersuchung durch zentrales Büro an

Der Chef des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, habe inzwischen angewiesen, Strafverfahren wegen rechtswidriger Handlungen gegen Verurteilte in der Region Saratow an das zentrale Büro des Ermittlungskomitees zu übergeben, um die Umstände möglichst vollständig und objektiv zu untersuchen. Dies teilte die Sprecherin der Behörde, Swetlana Petrenko, gegenüber Reportern mit.
Im Rahmen der Ermittlungen sollten alle Umstände der mutmaßlichen Straftaten überprüft, die daran beteiligten Personen identifiziert sowie andere mögliche rechtswidrige Handlungen gegen die Häftlinge festgestellt werden.
Darüber hinaus werde die Behörde die Aktivitäten sowie die Untätigkeit der Beamten der Strafvollzugsanstalt rechtlich bewerten. Dasselbe gelte in Bezug auf Behörden, die für die Aufsicht und Kontrolle zuständig seien.
Haftanstalt Condé-sur-Sarthe (Archivbild) - SNA, 1920, 05.10.2021
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Das Ermittlungskomitee Russlands hatte in Bezug auf den Vorfall eine Reihe von Strafverfahren – wegen Machtmissbrauchs und sexuellen Missbrauchs – eingeleitet. Die russische Strafvollzugsbehörde FSIN entließ nach eigenen Angaben den Leiter des Gefängniskrankenhauses sowie drei weitere Mitarbeiter der regionalen Abteilung der Behörde. Zudem sei die Entlassung des Chefs der regionalen Abteilung der FSIN im Gebiet Saratow angewiesen, hieß es.
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