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„Auch unsere Gemeinschaft“: Premier Morawiecki sieht Polens Platz in der EU

© REUTERS / KACPER PEMPELDer polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki - SNA, 1920, 08.10.2021
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Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat Spekulationen über einen Austritt seines Landes aus der EU ein Ende gesetzt. Polen bleibe Teil der europäischen Völkerfamilie und wolle als solcher respektvoll behandelt werden.
Regierung und Opposition in Polen hatten sich zuletzt gegenseitig vorgeworfen, das Land aus der EU führen zu wollen. Oppositionsführer Donald Tusk schloss im September einen Polexit nicht aus. Am gestrigen Donnerstag erklärte das polnische Verfassungsgericht einzelne EU-Gesetze für verfassungswidrig.
Proeuropäisch gesinnte Demonstranten protestieren vor dem Verfassungsgericht Polens gegen die Entscheidung der Verfassungsrichter, nationales Recht über das EU-Recht zu stellen. Warschau, 31. August 2021 - SNA, 1920, 07.10.2021
Polens Verfassungsgericht bestätigt Vorrang von nationalem Recht vor EU-Recht
Nun machte Premierminister Morawiecki deutlich, keinen EU-Austritt anzustreben. Der Beitritt Polens zur Europäischen Union sei „eines der wichtigsten Ereignisse der letzten Jahrzehnte gewesen – „sowohl für uns als auch für die EU selbst“, schrieb er am Donnerstagabend auf Facebook.
„Wir alle haben dabei gewonnen. Deshalb sage ich mit aller Deutlichkeit: Polens Platz ist und bleibt in der europäischen Völkerfamilie.“
Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs habe lediglich bestätigt, dass das polnische Grundgesetz Vorrang vor anderen Rechtsquellen habe. „Dasselbe wurde in den letzten Jahren von den Verfassungsgerichten vieler Mitgliedstaaten bestätigt. Wir haben die gleichen Rechte wie andere Länder. Wir wollen, dass diese Rechte respektiert werden“, betonte Morawiecki.
Polen wolle nicht „wie ein Land zweiter Klasse behandelt“ werden, so der polnische Regierungschef. „Es ist auch unsere Gemeinschaft, unsere Union. Wir wollen eine solche Union, und wir werden auch weiterhin eine solche Union schaffen.“
Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Änderungen zum polnischen Gesetz über den Nationalen Gerichtsrat gegen das EU-Recht verstoßen könnten. Konkret geht es unter anderem um die Berechtigung des polnischen Präsidenten, Kandidaten für das Amt des Verfassungsrichters zu benennen.
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