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Erstmals links: Bodo Ramelow wird neuer Bundesratspräsident

© REUTERS / MICHELE TANTUSSIBundesratspräsident Reiner Haseloff übergibt den Vorsitz an Bodo Ramelow während einer Feierstunde im Oberhaus des Bundesrates in Berlin, Deutschland, 8. Oktober 2021.
Bundesratspräsident Reiner Haseloff übergibt den Vorsitz an Bodo Ramelow während einer Feierstunde im Oberhaus des Bundesrates in Berlin, Deutschland, 8. Oktober 2021.  - SNA, 1920, 08.10.2021
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Am heutigen Freitag hat der Bundesrat den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt. Anfang November wird Ramelow dann den aktuellen Chef der Länderkammer, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, ablösen.
In „so einem repräsentativen Amt“ wolle sich Ramelow für das Zusammenwachsen in der Gesellschaft einsetzen und Zeichen setzen, sagte der Linken-Politiker im Vorfeld gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Seine Präsidentschaft ist ebenfalls auf ein Jahr begrenzt und ehrenamtlich. Rein protokollarisch wird der 65-Jährige damit einer der wichtigsten Männer im Staat und darf sogar den Bundespräsidenten vertreten. Haseloff wird erster und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher wird zweiter Vizepräsident.
In seiner Abschlussrede rief Haseloff auf, in der Corona-Pandemie weiterhin wachsam zu bleiben. Der Respekt gegenüber demokratischen Normen und Institutionen schwinde in letzter Zeit, bemängelte er dabei. „Wir alle müssen für eine offene Gesellschaft eintreten. Jeden Tag aufs Neue und mit großer Entschiedenheit“, fügte er hinzu. Hass und Hetze dürften in der deutschen Gesellschaft keinen Platz haben. Jedoch seien Rassismus und Diskriminierung zu einem ernsthaften Problem geworden.
Armin Laschet - SNA, 1920, 06.10.2021
Armin Laschet wird „entsorgt“
Als Bundesratspräsident wird Ramelow ebenfalls ein Regierungsflieger zur Verfügung gestellt. Allerdings hat er bereits angekündigt, diesen nur für Auslandsreisen zu benutzen und bei inländischen Terminen auf dem Boden zu bleiben.
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