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Apple und Google im Nachteil: Irland will Mindestsatz für Unternehmenssteuer anheben

© AFP 2021 / PAUL FAITHDas Gebäude der irischen Regierung in Dublin (Archivbild)
Das Gebäude der irischen Regierung in Dublin (Archivbild) - SNA, 1920, 08.10.2021
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Irland hat seinen Widerstand gegen die geplante globale Steuerreform aufgegeben und sich bereit erklärt, seine Steuer für große multinationale Unternehmen anzuheben. Der Schritt soll den Bemühungen um eine globale Unternehmenssteuerreform Auftrieb geben. Dies meldete die Nachrichtenagentur Reuters.
Somit gibt Irland die bisherige Steuerrate von 12,5 Prozent für große internationale Konzerne auf. Diese Quote solle jedoch weiter für Firmen gelten, die einen Jahresumsatz von weniger als 750 Millionen Euro aufweisen, wie die irische Regierung unter Berufung auf die EU-Kommission erklärte. Auch bei Forschung und Entwicklung sollen Steuervergünstigungen auch weiterhin gelten.
„Das ist die richtige Entscheidung, eine vernünftige und pragmatische Entscheidung“, äußerte Finanzminister Paschal Donohoe am Donnerstag. Er gehe davon aus, dass die Vereinbarung der Wirtschaft langfristig Stabilität und Planungssicherheit geben werde. Die EU-Kommission habe Irland versichert, dass sie sich an die globale Steuerrate halten wollte, und nicht eine Erhöhung für die EU-Mitgliedstaaten anstrebe. Sein Land werde sicher weiter ein attraktiver Standort für internationale Investitionen bleiben, sagte Donohoe weiter.
Dank seiner niedrigen Steuersätze ist Irland europäischer Hauptsitz von sogenannten Blue-Chip-Unternehmen wie Apple, Google und Facebook.
Auch Estland, das bislang neben Ungarn zu den europäischen Verweigerern der Reform gezählt hat, signalisierte seine Bereitschaft, der Vereinbarung zuzustimmen. Der Beitritt zur Reform werde sicherstellen, „dass wir die beste Chance haben, zu gewährleisten, dass das Unternehmensumfeld und die Steuerpolitik Estlands weiterhin im Interesse einer besseren Zukunft für uns alle funktionieren“, wird die estnische Premierministerin, Kaja Kallas, von der Nachrichtenagentur AFP zitiert.
Bei der Reform geht es um ein Projekt der Industriestaaten-Organisation OECD, das die internationalen Steuerregeln an das Digitalzeitalter anpassen soll. Bei der geplanten Mindeststeuer für große Konzerne solle die Rede von 15 Prozent sein. Im Juli hatte Dublin den ursprünglichen Vorschlag abgelehnt, bei dem es sich um „mindestens 15 Prozent“ gehandelt hatte.
Flagge der Europäischen Union - SNA, 1920, 05.10.2021
Nach Entscheidung der EU-Minister: Diese Gebiete nicht mehr auf Liste der Steueroasen
Am Freitag soll die OECD über den aktuellen Stand informieren. 134 Länder tragen das Projekt bislang mit, das eine Neufassung der internationalen Steuerregeln darstellt.
Im Laufe des Monats soll dann auf Ebene der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) endgültig grünes Licht gegeben werden, nachdem im Sommer ein Grundgerüst gebilligt wurde. Neben der Mindeststeuer ist eine neue Form der Besteuerung digitaler Dienstleistungen vorgesehen. Schwellenländer sollen dabei mehr Steuereinnahmen abbekommen.
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