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Drohende Haushaltskrise: US-Senat erzielt Einigung über kurzfristige Verlängerung der Schuldengrenze

© AP Photo / J. Scott ApplewhiteDas Kapitol, Sitz des US-Kongresses. washington, 14. Juni 2021
Das Kapitol, Sitz des US-Kongresses. washington, 14. Juni 2021 - SNA, 1920, 07.10.2021
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Der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Chuck Schumer, hat am Donnerstag angekündigt, dass die Schuldenobergrenze bis Anfang Dezember verlängert werde, um eine Wirtschaftskatastrophe in den USA zu verhindern.
„Ich habe gute Nachrichten. Wir haben eine Einigung über eine Verlängerung der Schuldenobergrenze bis Anfang Dezember erzielt und hoffen, dass wir dies heute fertig bekommen“, sagte Schumer im Senat.
Auch der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, habe die Einigung bestätigt und erklärt, dass „republikanische und demokratische Mitglieder und das Personal durch die Nacht in gutem Glauben verhandelt hätten“.
„Der Senat macht Schritte zur Verwirklichung des Plans, den ich gestern Abend dargelegt habe, um dem amerikanischen Volk eine fabrizierte Krise zu ersparen“, sagte McConnell weiter.
Ein Berater des Senats teilte der Nachrichtenagentur Reuters mit, dass durch das Notabkommen die Schuldenobergrenze um 480 Milliarden US-Dollar angehoben werde, basierend auf einer Schätzung des Finanzministeriums von benötigten Mitteln zur Weiterfinanzierung der Regierung und zur Verhinderung der US-Zahlungsunfähigkeit.
Ab 1. Oktober haben die Vereinigten Staaten die vom Kongress gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze in Höhe von 28,5 Billionen US-Dollar (rund 24 Billionen Euro) überschritten. Wäre diese Obergrenze nicht nach oben korrigiert worden, hätte der Staat kein weiteres Geld leihen, seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen und seine fällig werdenden Altschulden nicht begleichen können. Aus dem US-Finanzministerium hieß es, dass die Behörde bis zum 18. Oktober Zeit habe, Maßnahmen zu ergreifen, die einen Zahlungsausfall der Staatsschulden verhindern würden.
Derzeit liegt die Schuldenobergrenze bei 28,5 Billionen Dollar, womit das Limit erreicht ist. Seit 1960 wurde diese Grenze fast 80 Mal angehoben oder ausgesetzt. Letztes Mal wurde sie im Jahr 2019 während der Präsidentschaft von Donald Trump ausgesetzt.
US-Präsident Joe Biden (Symbolbild) - SNA, 1920, 04.10.2021
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