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Steuerreform in Österreich: Forscher halten CO2-Preis von 30 Euro für „zu niedrig“

© CC0 / Gerd Altmann / PixabayCO2-Zeichen (Symbolbild)
CO2-Zeichen (Symbolbild) - SNA, 1920, 07.10.2021
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Der Vorstand des österreichischen Klimaforschungsnetzwerkes „Climate Change Centre Austria“ (CCCA) begrüßt zwar die CO2-Bepreisung, die im Rahmen der Steuerreform in Österreich eingeführt werden soll. Die Wissenschaftler finden jedoch, dass deren Startwert angepasst werden muss.
„Der von der Regierung vorgestellte Einstiegspreis von 30 Euro pro Tonne (CO2 – Anm. d. Red.) ist demnach um einiges zu niedrig angesetzt, um einen wirksamen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen zu leisten“, lautet die Pressemitteilung des CCCA von Mittwoch. Die Experten empfehlen stattdessen einen deutlich höheren Einstiegspreis von mindestens 50 bis hin zu 160 Euro, der bis 2030 schrittweise auf 130 bis zu 400 Euro erhöht werden sollte.
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Die vorgeschlagenen Werte basieren auf einer wissenschaftsbasierten Methode, die nach dem für Österreich verbleibenden Kohlenstoffbudget ausgerichtet ist. Darunter versteht man die Menge an Treibhausgas-Emissionen, die Österreich zur Erreichung der Klimaziele noch zur Verfügung steht. Durch einen höher angesetzten CO2-Preis erhoffen sich die Wissenschaftler, „Anreize für vermehrtes klimafreundliches Verhalten“ zu setzen.
„Essenziell ist dabei die Implementierung eines flexiblen CO2-Preispfads, der, unter ständiger Berücksichtigung seiner tatsächlichen Wirkung und der Wechselwirkung mit anderen Klimaschutzinstrumenten und -maßnahmen, die Einhaltung des Kohlenstoffbudgets sicherstellt“, betonten die CCCA-Experten.
Am Sonntag hatte sich die österreichische Regierung auf eine Steuerreform geeinigt. Demnach soll unter anderem im Steuersystem eine CO2-Bepreisung für mehr Klimaschutz eingeführt werden. Vorgesehen ist ein Preis von 30 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) ab Mitte 2022, der bis 2025 auf 55 Euro steigen soll.
Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens hatten sich 196 Länder Ende 2015 zum Ziel gesetzt, den globalen Temperaturanstieg auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Damit verpflichteten sich die Staaten zugleich, Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel zu bremsen und seine Auswirkungen abzufedern.
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