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„Es braucht einen Neustart“: Neos-Vorsitzende will Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen

© AFP 2021 / Helmut FohringerBeate Meinl-Reisinger (Archivbild)
Beate Meinl-Reisinger (Archivbild) - SNA, 1920, 07.10.2021
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Für Sebastian Kurz gilt zwar die Unschuldsvermutung, findet die Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Seine Amtsunfähigkeit hält sie wegen der Korruptionsvorwürfe aber für bereits bewiesen und bekräftigt somit ihre gestrige Forderung nach seinem Rücktritt als Kanzler.
Die Vorsitzende der Oppositionspartei Neos kündigte am Donnerstag an, man werde einen Misstrauensantrag gegen den österreichischen Kanzler Kurz (ÖVP) einbringen. „Es braucht einen Neustart in Österreich“, wird Meinl-Reisinger in der österreichischen Presse zitiert.
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So könne es nicht weitergehen, betonte die Politikerin, deshalb begrüße sie das Angebot der Grünen, Koalitionspartner der ÖVP, sich mit den anderen Parlamentsparteien zu beraten.
Eine Neuwahl kommt für die Neos-Chefin jedoch nicht in Frage. „Das Faktum, dass Kanzler Kurz im Zentrum von Korruptionsermittlungen steht, bedeutet nicht, dass der Nationalrat im Zentrum solcher steht“, argumentierte Meinl-Reisinger und betonte, mit seiner Weigerung zurückzutreten schade Kurz dem Land und dem Amt.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz

Am Mittwoch hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Razzien unter anderem im Kanzleramt und in der ÖVP-Zentrale durchgeführt. Gegen den österreichischen Kanzler und seine engen politischen Mitstreiter wird wegen angeblichen Erkaufs positiver Medienberichterstattung mit Steuermitteln im Jahr 2016 ermittelt.
Dadurch sollte Kurz den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt geebnet haben. Zuvor hatte diese Behörde den Kanzler wegen einer möglichen Falschaussage im parlamentarischen „Ibiza“-Untersuchungsausschuss ins Visier genommen.
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Kurz wies alle Vorwürfe entschieden zurück. „Auch diesmal sind es konstruierte Vorwürfe, wieder mit derselben Systematik“, sagte er am Mittwoch und zeigte sich überzeugt, dass sich auch diese Vorwürfe schon bald als falsch herausstellen würden.
Die Opposition forderte jedoch eine Sondersitzung im Parlament. Kurz müsse Rede und Antwort stehen, sagte die Chefin der sozialdemokratischen SPÖ, Rendi Wagner: „Der Verdacht wiegt schwer.“
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