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„Facebook & Co. Zügel anlegen“: Lambrecht plädiert für starke Regulierung sozialer Netzwerke

© AP Photo / Michael SohnBundesjustizministerin Christine Lambrecht (Archivfoto)
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (Archivfoto) - SNA, 1920, 07.10.2021
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Vor dem Hintergrund der jüngsten Vorwürfe zu fragwürdigen Geschäftspraktiken bei Facebook hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) für eine dringende starke Regulierung sozialer Netzwerke ausgesprochen.
„Die jüngsten Enthüllungen um Facebook belegen, wie dringend wir in Europa eine starke und wirkungsvolle Regulierung sozialer Netzwerke brauchen“, sagte sie wörtlich.
Ferner erläuterte die SPD-Politikerin:
„In einem geeinten Europa betrifft es uns alle, wenn soziale Netzwerke mit ihren Algorithmen Hass und Hetze verstärken sowie politische und gesellschaftliche Fehlentwicklungen fördern.“
Sie fand, dass Appelle an Verantwortungsbewusstsein und Selbstregulierung nicht ausreichten und Profitinteressen im Zweifel über gesellschaftliche Verantwortung gestellt würden. Dies sei angesichts der Marktmacht und der gesellschaftlichen Relevanz der großen Tech-Konzerne nicht hinnehmbar. Es sei „deshalb wichtig, Facebook & Co. Zügel anzulegen und diese stramm anzuziehen“, fügte die Politikerin hinzu.
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Vorwürfe gegen Facebook

Am Dienstag hatte die Ex-Facebook-Managerin und Whistleblowerin Frances Haugen bei einer Anhörung im US-Senat scharfe Vorwürfe gegen das soziale Netzwerk erhoben. Diese sind bereits am Sonntag bekanntgeworden, als die Frau in dem Interview mit dem TV-Sender CBS gesagte hatte, dass Facebook sein Wachstum über die Sicherheit seiner Nutzer stelle.
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„Die Facebook-Produkte schaden Kindern, schüren Spaltung und schwächen unsere Demokratie“, betonte sie vor dem Kongress. Haugen rief die Politik dazu auf, das Online-Netzwerk zu mehr Transparenz zu zwingen.
Diese Vorwürfe wies Facebook-Geschäftsführer Mark Zuckerberg daraufhin entschieden zurück und bezeichnete sie als Teil eines konstruierten Narrativs.
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