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Verkehrsmininister mit belastetem Lebenslauf: Dieser Mann soll Laschets Nachfolger in NRW werden

© Foto : Hendrik Wüst / Anja TiwisinaDer CDU-Politiker Hendrik Wüst
Der CDU-Politiker Hendrik Wüst - SNA, 1920, 06.10.2021
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CDU-Chef Armin Laschet will bald das Bundestagsmandat annehmen und soll deswegen laut der Verfassung von Nordrhein-Westfalen wegen einer „Inkompatibilität“ sein Amt als Ministerpräsident niederlegen. Sein Nachfolger als Regierungschef und CDU-Landesparteichef soll nun Landesverkehrsminister Hendrik Wüst werden.
Der 46-Jährige Wüst sei „ein Macher“ und betreibe eine „kluge und vorausschauende Politik“, lobte Laschet seinen potenziellen Nachfolger in Düsseldorf. Wüst solle voraussichtlich am 27. Oktober im Landtag zum Regierungschef gewählt werden, teilte seinerseits CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen am Dienstag mit. Dabei wurde Wüst direkt von Laschet dem CDU-Landesvorstand und der Fraktion als neuer Ministerpräsident und Parteichef vorgeschlagen. Die nächste Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen findet erst im Mai 2022 statt. Die CDU hatte allerdings bei der Bundestagswahl nicht nur bundesweit, sondern auch in Nordrhein-Westfalen deutliche Verluste einkassiert.

Laschet: „für sein junges Alter schon eine ganze Menge politische Erfahrung“

„Wir haben ein Jahrzehnt des Wiederaufbaus vor uns nach der Flutkatastrophe“, warnte Laschet weiter mit Blick auf seine Nachfolge. Man müsse die Corona-Pandemie bekämpfen, den Strukturwandel im Ruhrgebiet, „und und und“. Wüst, ein Familienvater, habe „für sein junges Alter schon eine ganze Menge politische Erfahrung“.
Dazu gehören auch misslungene Seiten seiner Biografie. Im Dezember 2009 war ihm als damaligem Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen vorgeworfen worden, seit über drei Jahren vom Land Zuschüsse zu seiner privaten Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung erhalten zu haben.
Armin Laschet - SNA, 1920, 06.10.2021
Armin Laschet wird „entsorgt“
Später im Jahr 2010 sollte er wegen einer Lobby-Verfehlung sogar von seinem Amt als Generalsekretär der CDU zurücktreten, nachdem er im Namen der NRW-CDU in Werbebriefen Unternehmen, Verbänden und anderen potenziellen Sponsoren sogenannte „Partnerpakete“ zum Kauf angeboten hatte, auch bekannt unter „Rent a Rüttgers“. Mit diesen Paketen wären vertrauliche Gespräche mit Mitgliedern der Landesregierung möglich gewesen oder auch der Kauf eines Abendessens mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Rüttgers hatte sich danach von „Rent a Rüttgers“ distanziert und Wüst sollte sein Amt räumen. Der Fall „Rent a Rüttgers“ sorgte aber generell für eine Auseinandersetzung mit dem Vorwurf der Käuflichkeit der Landes-CDU.
Auf Twitter sorgt seine Kandidatur als NRW-Ministerpräsident deswegen nicht für viel Begeisterung. Ausgerechnet der Mann, der wegen eines Korruptionsskandals (Verkauf von Ministerpräsidenten-Terminen gegen Parteispenden) als Generalsekretär zurücktreten musste, soll jetzt der Nachfolger von #Laschet werden: Hendrik Wüst“, schrieb der Autor Erik Flügge.
„Der Hendrik Wüst, der schon mal zurücktreten musste. Ratet weshalb. Genau. Wegen Korruption“, schrieb eine weitere Nutzerin.
Zwar verfügen die beiden Regierungsparteien CDU und FDP im Landesparlament in NRW bei insgesamt 100 Abgeordneten über eine hauchdünne Mehrheit von nur einer Stimme. Um seine Wahl macht sich Wüst jedoch offenbar keine Sorgen. „Diese Mehrheit hat jetzt die letzten viereinhalb Jahre gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet und immer jeweils Mehrheiten im Landtag gebracht. Das wird hier auch funktionieren“, sagte er am Mittwoch vor einem Besuch der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag im Fernsehsender "N-TV".
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