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Sondierungs-Leak um Migrationspolitik und so: Grüne prallen wegen der „Bild“ an der Union ab

© REUTERS / MICHELE TANTUSSIVorsitzende der Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck
Vorsitzende der Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck - SNA, 1920, 06.10.2021
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Anfang der Woche waren schon Details aus dem Sondierungstreffen zwischen Union und FDP durchgesickert, und am Dienstagabend dann vertrauliche Infos aus den Gesprächen der Union mit den Grünen - von der „Bild“-Zeitung an die Öffentlichkeit ausgeplaudert. Ist das schon das Ende einer möglichen Jamaika-Koalition?
„Das besprachen Union und Grüne heute wirklich“ - heißt die verräterische Überschrift in der „Bild“-Zeitung über die angeblichen Einlassungen der Grünen in einem Gespräch mit der Union am Dienstag. Es ging offenbar um eine viel offenere Migrationspolitik, den Umgang mit den EU-Finanzen, den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und vieles mehr. Bei der Migration etwa: um Staatsbürgerschaftsrecht für Migranten, Familiennachzug, Seenotrettung und den „Spurwechsel“, also den Wechsel vom Asyl zum Einwanderungsstatus - exakt das was die Grünen schon in ihrem Wahlprogramm festgelegt haben. Keine „heißen“ Informationen, aber Vertrauenstest offenbar nicht bestanden.
Konrad-Adenauer-Haus in Berlin-Tiergarten - SNA, 1920, 04.10.2021
Keine „Kopf-durch-die-Wand-Politik“: Berlins CDU-Generalsekretär Evers zu Sondierungen mit SPD

Bruch der Vertraulichkeit kann Laschets Verhängnis werden

Doch gerade weil zwischen den Seiten Vertraulichkeit vereinbart wurde, könnten solche Leaks zum Verhängnis für Laschet werden. Es nerve ihn, dass sowas passiere, äußerte sich Laschet kritisch über Indiskretionen aus dem Sondierungstreffen mit den Grünen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA). „Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!“, schrie auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zuvor virtuell auf Twitter. Noch härter kanzelte die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, die Union ab. „Grüne: Vertraulichkeit; SPD: Vertraulichkeit; FDP: Vertraulichkeit; CDU: lass uns einfach alles durchstechen, eh kein Bock auf regieren, ciao Kakao“, schrieb sie auf Twitter.
Das Statement, das die Grünen-Spitze aus Annalena Baerbock und Robert Habeck am heutigen Mittwochmittag abgegeben haben, wurde eigentlich schon als Reaktion auf die Leaks angekündigt. Ihr Ziel: eine Ampel-Koalition, indem die Grünen der FDP vorgeschlagen hätten, gemeinsam in Dreier-Sondierungen mit der SPD einzusteigen. Parallelsondierungen mit der Union soll es nicht geben. Später - vielleicht, denn ganz und gar wollen die Grünen eine Jamaika-Koalition auch nicht ausschließen.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing - SNA, 1920, 04.10.2021
FDP-Generalsekretär nach erster Sondierung: „Verhaken zwischen Grünen und FDP darf es nicht geben“
Übersetzt man das in die FDP-Sprache, sollte die Union dafür echt versuchen, die Grünen von sich zu überzeugen. Es soll laut der „Bild“ gerade die Ansage der FDP an die Union vom Sonntagabend gewesen sein. Die FDP habe nach ihren Angaben ein Interesse an Jamaika. „Habt Ihr es auch? Wollt Ihr es? Habt Ihr die Nerven? Seid Ihr geschlossen?“, soll die FDP-Führung um Christian Lindner die Unions-Sondierer damals gefragt haben.
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