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Razzien in Kanzleramt: Korruptionsvorwürfe gegen Kurz – Justiz ermittelt

© AP Photo / Darko VojinovicÖsterreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz - SNA, 1920, 06.10.2021
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Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat den Korruptionsverdacht der Staatsanwaltschaft gegen ihn zurückgewiesen.
„Ich bin überzeugt davon, dass sich auch diese Vorwürfe schon bald als falsch herausstellen werden“, sagte der konservative Politiker (ÖVP) dem Sender ORF. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) führte am Mittwoch Razzien unter anderem im Kanzleramt und in der ÖVP-Zentrale durch.
Laut den Ermittlern stehen Kurz und enge politische Mitstreiter im Verdacht, sich ab 2016 positive Medienberichterstattung mit Steuermitteln erkauft zu haben, um sich den Weg an die Parteispitze und ins Kanzleramt zu ebnen. Schon zuvor war Kurz in Visier der WKSTA geraten - wegen einer möglichen Falschaussage im parlamentarischen „Ibiza“-Untersuchungsausschuss.
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP, Volkspartei) (Symbolbild) - SNA, 1920, 06.10.2021
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„Auch diesmal sind es konstruierte Vorwürfe, wieder mit derselben Systematik“, sagte Kurz. Er warf den Ermittlern vor, Chatnachrichten aus dem Zusammenhang zu reißen oder falsch darzustellen.
„Und dann wird drumherum ein strafrechtlicher Vorwurf kreiert.“

Opposition sieht Ermittlungen als Bestätigung für Korruptionsverdacht

Die Opposition forderte eine Sondersitzung im Parlament. Kurz müsse Rede und Antwort stehen, sagte die Chefin der sozialdemokratischen SPÖ, Rendi Wagner: „Der Verdacht wiegt schwer“.
„Das türkise Kartenhaus bricht krachend zusammen“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.
Der ÖVP gehe es vor allem um die Macht, kritisierte der Generalsekretär der liberalen Neos, Douglas Hoyos. Er forderte die Kanzlerpartei auf, zur Aufklärung beizutragen, statt den Ruf der Justiz zu beschädigen.
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