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Nord Stream 2 darf gegen EU-Gasrichtlinie klagen – EuGH-Generalanwalt

CC BY-SA 2.0 / sprklg / Wikimedia CommonsPalast des Gerichtshofs der Europäischen Union in Luxemburg (Symbolbild)
Palast des Gerichtshofs der Europäischen Union in Luxemburg (Symbolbild) - SNA, 1920, 06.10.2021
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Die Nord Stream 2 AG darf im Streit um ihre Ostsee-Gaspipeline den Rechtsweg beschreiten, findet der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Michal Bobek. Die Klage des Tochterunternehmens von Gazprom gegen die EU-Gasrichtlinie wurde seiner Ansicht nach zu Unrecht für unzulässig erklärt und muss nochmal geprüft werden.
In seinem Schlussantrag, der am Mittwoch auf der Webseite des EuGH erschien, erklärte der Generalanwalt das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom Mai 2020, laut dem die Nord Stream 2 AG von der Änderungsrichtlinie nicht unmittelbar betroffen sei, für „rechtsfehlerhaft“.
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Laut Bobek sei das Unternehmen befugt, diese Gasrichtlinie vor den Unionsgerichten anzufechten. Somit stellte der Berater des obersten EU-Gerichtshofs, dessen Empfehlungen zwar unverbindlich sind, aber in der Regel gefolgt werden, das Urteil der zweithöchsten Justizinstanz der EU in Frage.
Bobek argumentiert, die Zulässigkeit von Klagen gegen eine Richtlinie sei im AEU-Vertrag zwar nicht explizit geregelt, aber dies alleine genüge nicht, um solche Klagen für unzulässig zu erklären. Zudem stellte der Generalanwalt fest, dass das Gericht zu Unrecht nicht geprüft habe, ob das Unternehmen durch die Änderungsrichtlinie beeinträchtigt werden könnte. „Durch den Erlass dieser Richtlinie habe sich die Rechtsstellung der Nord Stream 2 AG geändert, die darüber hinaus als einziges Unternehmen tatsächlich von diesem Rechtsakt betroffen sei“, heißt es in dem Text.
„Unter diesen Umständen sollte der Gerichtshof nach Ansicht des Generalanwalts den Beschluss des Gerichts in vollem Umfang aufheben“, so der Schlussantrag von Bobek.
Dementsprechend hielt der Generalanwalt den Rechtsstreit nicht für entscheidungsreif und schlug vor, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen. Die Richter des EuGH müssen darüber zu einem späteren Zeitpunkt ein Urteil fällen.
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Klage gegen revidierte EU-Gasrichtlinie

Nord Stream 2 bestreitet eine im Jahr 2019 verabschiedete Revision der EU-Gasrichtlinie. Diese sieht die sogenannte Entflechtung vor - eine Trennung von Gasproduktion und -transport. Das bedeutet, ein Unternehmen kann nicht zugleich Gas gewinnen und die Pipeline besitzen. Demnach muss dem russischen Energiekonzern Gazprom ein Zugang nur zur Hälfte der Kapazitäten von Nord Stream 2 gestattet werden, während die andere Hälfte potenziellen Dritten überlassen werden soll.
Das Unternehmen reichte die Klage auf Nichtigerklärung der Änderungsrichtlinie vor zahlreichen Instanzen in Deutschland und in der EU ein. Begründet wurde diese damit,dass die Richtlinie lediglich mit dem Ziel geändert wurde, die Nord Stream 2-Pipeline zu benachteiligen und zu behindern. Im Mai 2020 hatte der EuGH diese Klage als unzulässig abgewiesen.
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