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Senatoren bitten US-Präsident Biden um Ausweisung von 300 russischen Diplomaten

© SNA / Mikhail TurgievGebäude der russischen Botschaft in Washington
Gebäude der russischen Botschaft in Washington - SNA, 1920, 05.10.2021
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Mehrere einflussreiche Senatoren haben sich an US-Präsident Joe Biden mit der Bitte gewandt, 300 russische Diplomaten auszuweisen, wenn die russischen Behörden nicht der Ausweitung des US-Botschaftspersonals in Moskau zustimmen sollten. Das geht aus einem Brief hervor, der auf der Webseite des Republikaners Marco Rubio veröffentlicht wurde.
„Russland muss eine genügende Zahl von Visa erteilen, um sich der Parität anzunähern“, hieß es. Ein solcher Schritt wäre vernünftig und wechselseitig, so die Senatoren. Die Briefautoren sind der Auffassung, dass die von Moskau eingeleiteten Maßnahmen gegenüber der US-Botschaft die nationale Sicherheit bedrohten und die Arbeit der Mission merklich beeinflussten.
In dem Brief wird behauptet, dass über das gesamte Territorium der USA mehr als 400 russische Diplomaten verstreut seien, während die Präsenz der USA auf etwa 100 Vertreter beschränkt sei. Die Verfasser finden diesen Umstand unzulässig und rufen den Staatschef und sein Team auf, die Botschaft in Moskau mit Personal zu versorgen und ihr Unterstützung zu erweisen.
Neben Rubio haben auch der Demokrat Mark Warner, der Republikaner Jim Rish und der Demokrat Robert Menendez den Brief unterzeichnet.
Beim russischen Außenministerium wurde betont, dass die Senatoren mit derartigen Aufrufen faktisch nur auf eine Schließung ausländischer Organisationen der USA in Russland hinwirkten.
Außenministerium Russlands (Archivfoto) - SNA, 1920, 09.09.2021
Disproportion bei Botschaftspersonal? Moskau kritisiert Washingtons Haltung
„Wir möchten nicht einmal darauf verweisen, dass es keine solche Zahl an russischen Diplomaten in Washington gibt. Ob die Kongressmitglieder sich in den internationalen Beziehungen nicht gut genug auskennen und die in der ständigen Vertretung bei der Uno beschäftigten Personen hinzugerechnet haben?“, hieß es beim russischen Außenamt.

Schlechtere Arbeitsbedingungen für russische Diplomaten in den USA

In den letzten Jahren sind die Arbeitsbedingungen für russische Diplomaten in den USA immer schlechter geworden. Wie Botschafter Anatoli Antonow sagte, habe Moskau keine konsularische Präsenz mehr an der Westküste der USA, wo Zehntausende Russen leben. Außerdem würden Russen regelmäßig massenhaft abgeschoben, und die Visumerteilung habe sich drastisch verschärft.
Man habe Washington vorgeschlagen, die beiderseitigen Einschränkungen für die Arbeit der diplomatischen Vertretungen auf Null zu setzen, doch die US-Seite lehne das ab, sagte Antonow.

Personalabbau in der Botschaft und den Konsulaten der USA in Russland

Die USA wurden darauf hingewiesen, vom 1. August an den Personalbestand ihrer Botschaft und ihrer Konsulate in Russland den neuen Forderungen anzupassen, laut denen Washington keine russischen Bürger und keine Bürger dritter Länder einstellen darf.
Wie der US-Botschafter in Russland, John Sullivan, zuvor sagte, sei der Personalbestand der diplomatischen Missionen in Russland wegen dieser Maßnahmen auf 120 Personen reduziert worden. Aus diesem Grund könnten konsularische Dienstleistungen nicht mehr in vollem Umfang geleistet werden.
Russland hat die genannten Regeln als Antwortmaßnahmen gegen die im April verhängten weiteren Sanktionen eingeführt. Der Sanktionskurs der USA entspreche nicht den Interessen der Völker beider Länder, hieß es beim russischen Außenministerium.
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