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Für einen ideologiefreien Umgang mit „Sputnik V“ - Dehm will Bundesverfassungsgericht anrufen

© SNA / Nikolaj JolkinBundestagsabgeordneter Diether Dehm (Die Linke) lässt sich in Moskau mit Sputnik V impfen, 10. Mai 2021
Bundestagsabgeordneter Diether Dehm (Die Linke) lässt sich in Moskau mit Sputnik V impfen, 10. Mai 2021 - SNA, 1920, 05.10.2021
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Der frühere Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Diether Dehm, will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dort will er erreichen, dass die Bundesregierung Impfzertifikate für Menschen ausstellen lässt, die sich mit dem russischen Impfstoff „Sputnik V“ immunisieren ließen. Zuletzt hatte der Verwaltungsgerichtshof Hessen Dehms Klage abgewiesen.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Diether Dehm, will vor dem Bundesverfassungsgericht erwirken, dass die deutschen Behörden Impfzertifikate für Bundesbürger ausstellen, die sich mit dem russischen Serum „Sputnik V“ impfen ließen. Das bestätigte der bekannte Politiker und Kulturmanager der Deutschen Presse-Agentur (DPA) am Montag.
Dehm hatte sich im Mai und Juli 2020 in Moskau und San Marino vollständig mit „Sputnik V“ impfen lassen, SNA berichtete darüber. Seine Anträge auf Ausstellung eines Impfzertifikates wurden vom für ihn zuständigen Gesundheitsamt des Landkreises Fulda und später auch vor Gericht abgelehnt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte vor wenigen Tagen die Klage von Dehm letztinstanzlich zurückgewiesen, auch hierüber berichtete SNA erst gestern.
Bundestagsabgeordneter Diether Dehm (Die Linke) lässt sich in Moskau mit Sputnik V impfen, 10. Mai 2021 - SNA, 1920, 10.05.2021
Unter Mitwirkung von russischem Fonds und SNA: MdB Diether Dehm in Moskau mit Sputnik V geimpft
Der VGH argumentierte, dass trotz einer zwischenzeitlich von der EU angeordneten Anerkennung von Impfzertifikaten jener EU-Staaten, die auf ihrem Hoheitsgebiet „Sputnik V“ zugelassen haben, was auch das Nicht-EU-Mitglied San Marino betrifft, das allerdings vollständig vom EU-Mitgliedsland Italien umgeben ist, dennoch keine Pflicht für Deutschland bestehe, selbst ein solches Zertifikat auszustellen, weil der russische Impfstoff in der Bundesrepublik nicht zugelassen sei.
Diether Dehm empfindet das als "eklatanten Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz", wie er der DPA erklärte.
„Es ist absurd, dass beispielsweise ein mit ‚Sputnik V‘ vollständig geimpfter Ungar in einer deutschen Gaststätte, die sich auf die 2G-Regel verpflichtet hat, speisen darf und ein Deutscher - in diesem Fall ich - nicht.“
Diether Dehm kann inzwischen auch mit seiner in San Marino vollendeten „Sputnik V“-Immunisierung in einer deutschen Gaststätte essen, wegen des schon erwähnten Beschlusses der EU-Kommission, auch die Impfzertifikate von San Marino für den russischen Impfstoff anzuerkennen. Doch Dehm geht es um Grundsätzliches.
Bundestagsabgeordneter Diether Dehm (Die Linke) beim Interview in Moskau, 10. Mai 2021 - SNA, 1920, 03.08.2021
Ungleichbehandlung von „Sputnik“-Geimpften – MdB Dehm will Bundesregierung nach wie vor verklagen
Er kritisierte im Gespräch mit der DPA erneut, dass die Bundesregierung „Sputnik V“ immer noch nicht zugelassen habe, aus rein ideologischen Gründen. Der Linkspolitiker bezog sich dabei zum wiederholten Mal ausdrücklich auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der im Mai 2020 in einem Gespräch mit der Zeitung „Bild am Sonntag" Unverständnis darüber gezeigt hatte, dass im Zusammenhang mit der EU-Zulassung von "Sputnik V" aus rein ideologischen Gründen getrödelt werde.
Während zeitweise ein Mangel an Impfstoffen gegen Covid-19 in Deutschland herrschte, habe „Sputnik V“ in Deutschland ohne Not nicht zur Verfügung gestanden, kritisierte Dehm. „Es sind viele Menschen ums Leben gekommen, die von dem Impfstoff profitiert hätten.“ Und Dehm ergänzte:
„Die Nichtzulassung des Vakzins in Deutschland hat außerdem nicht gerade zur Steigerung der Impfbereitschaft beigetragen.“
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