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Verwaltungsgerichtshof Hessen: Kein Anspruch auf Zertifikat nach Impfung mit „Sputnik V"

© CC0 / WilliamCho / PixabayGerechtigkeit (Symbolbild)
Gerechtigkeit (Symbolbild) - SNA, 1920, 04.10.2021
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Das höchste Verwaltungsgericht des Bundeslandes Hessen hat eine Klage zurückgewiesen, die ein Impfzertifikat für eine Impfung mit „Sputnik V" im EU-Ausland erwirken sollte. Dafür gebe es keinen Rechtsanspruch befand der VGH Hessen.
Der Beschluss des in Kassel residierenden VGH Hessen erging schon am 27. September. Veröffentlicht wurde er am 1. Oktober. Geklagt hatte kein Geringerer als der linke Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, was sich nicht sofort erschließt, da sein Name nicht erwähnt wird, aber die Eckdaten des Falles auf den streitbaren Alt-Linken weisen.

Erste Impfung in Moskau und zweite in San Marino

Denn Dehm hatte sich bekanntlich am 10. Mai 2021 in Moskau die erste Dosis des russischen Impfstoffes Sputnik V" verabreichen lassen und seine Zweitimpfung am 19. Juli 2021 in San Marino erhalten. Bei beiden Terminen, die er auch medienwirksam vornehmen ließ, hatte Dehm nachdrücklich erklärt, dass er seine Immunisierung mit dem weltweit ersten Anti-Covid-Impfserum bewusst vornehme, um eine Gleichbehandlung von mit Sputnik V" geimpften Menschen durch die Bundesregierung zu erzwingen und gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass seiner Ansicht nach aus global strategischen Gründen" westliche Staaten den russischen Impfstoff mit fadenscheinigen Argumenten boykottieren und seine Zulassung sabotieren würden.
Interview mit Diether Dehm - SNA, 1920, 11.05.2021
Weder fanatischer Impfgegner noch -Befürworter: Warum ließ sich MdB Dehm in Moskau impfen?
Dehm hatte sich vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages bestätigen lassen, dass eine Klage auf Gleichbehandlung eines mit Sputnik V" geimpften Menschen mit Bundesbürgern, die mit anderen Impfstoffen behandelt wurden, gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung, gerichtet sein muss.
'Sputnik V' wird aus ideologischen Gründen vertrödelt", kritiserte Diether Dehm Anfang August in einem Interview mit SNA. Zu diesem Zeitpunkt war bekannt geworden, dass die EU-Kommission die Impfzertifikate, die in San Marino ausgestellt wurden, auch solche für den russischen Impfstoff Sputnik V", anerkenne. Dennoch wollte Dehm die Klage gegen die Bundesregierung aufrechterhalten, weil er aus grundsätzlichen Erwägungen für Menschen, die mit Sputnik V" geimpft wurden auch ein deutsches Impfzertifikat erreichen wollte, nicht nur für sich selbst.
Bundestagsabgeordneter Diether Dehm (Die Linke) beim Interview in Moskau, 10. Mai 2021 - SNA, 1920, 03.08.2021
Ungleichbehandlung von „Sputnik“-Geimpften – MdB Dehm will Bundesregierung nach wie vor verklagen

VGH Hessen: Kein Anspruch auf deutsches Impfzertifikat für nicht in Deutschland zugelassenen Impfstoff

Der VGH Hessen in Kassel wies Dehms Begehren nun zurück, mit einem Beschluss, der als "unanfechtbar" deklariert wurde.
In seiner Begründung verweist der Gerichtshof darauf, dass Sputnik V" in Deutschland nicht zugelassen sei und führt dann weiter aus:

„Europarechtliche Bestimmungen würden die Ausstellung eines inländischen Nachweises nicht gebieten. Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2021/953, der die Ausstellung eines Impfzertifikats für einen in einem Drittland verabreichten Impfstoff grundsätzlich ermöglicht, regele in seinem Satz 2, dass ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet sei, ein Impfzertifikat für einen COVID-19-Impfstoff auszustellen, der nicht zur Verwendung in seinem Hoheitsgebiet zugelassen sei. Die Versagung der Ausstellung eines Impfzertifikats begründe ebensowenig einen Verstoß gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Freizügigkeit nach Art. 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), denn die Mitgliedstaaten der EU könnten auf der Grundlage des Schutzes der öffentlichen Gesundheit Maßnahmen zur Beschränkung des freien Personenverkehrs ergreifen."

Verwaltungsgerichtshof Hessen
Pressemitteilung vom 1. Oktober 2021
Der Verweis des VGH auf die Unanfechtbarkeit seines Beschlusses kann allerdings das Grundrecht auf Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes nicht aushebeln. Ob Diether Dehm in Karlsruhe Beschwerde einlegen wird, war bei Redaktionsschluss noch unklar.
Anm.d.Red: Wir hatten in einer vorherigen Version den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Frankfurt am Main und nicht in Kassel verortet. Wir bitten dies zu entschuldigen.
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