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FDP-Generalsekretär nach erster Sondierung: „Verhaken zwischen Grünen und FDP darf es nicht geben“

© REUTERS / Annegret HilseFDP-Generalsekretär Volker Wissing
FDP-Generalsekretär Volker Wissing - SNA, 1920, 04.10.2021
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Nach der ersten Sondierungsrunde mit den Grünen wollen die Freien Demokraten laut ihrem Generalsekretär Volker Wissing weiter vorsichtig vorgehen, um die Fortsetzung der Großen Koalition auszuschließen.
Ein Verhaken zwischen Grünen und FDP sei in den weiteren Sondierungsgesprächen zu vermeiden, findet Wissing. „Das wäre dann der sichere Weg in die große Koalition. Das will niemand“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“ am Montag. „Deswegen müssen die Dinge diesmal eng abgestimmt werden“, so der FDP-Politiker.
„Wir werden jetzt unsere eigenen Eindrücke aus den Gesprächen intern analysieren und dann nochmal abgleichen mit den Eindrücken anderer möglicher Partner“, sagte er im Interview.
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Die Regierungsbildung sei laut Wissing dadurch erschwert, dass man am Ende drei Partner brauche, „bei Jamaika sogar vier, die miteinander arbeiten wollen“. Klimaschutz und Digitalisierung gelten momentan als Brücken, über die FDP und Grüne inhaltlich gehen können. Die beiden Parteien sind zudem besonders unter den jungen Wählern beliebt.
Die Steuerpolitik bleibt jedoch einer der größten Stolpersteine im Wege der Koalition mit der SPD. Die Freien Demokraten treten entschieden gegen die Steuererhöhung auf. „FDP rückt von dieser Position nicht ab“, bekräftigte Wissing im Gespräch erneut. Diese Unterschiede scheinen jedoch nicht völlig unversöhnbar:

„Wir sind uns inhaltlich an der Position näher mit der Union, aber der Umsetzungswille der Union in der Vergangenheit, was Steuerreform angeht, war auch überschaubar“, so Wissing.

Nun warte die FDP zunächst einmal auf das Gespräch noch ab, das die Grünen mit der Union führen. „Wir werden dann unsere interne Auswertung machen, werden das auch abgleichen“, sagte der FDP-Politiker am Montag. Wenn Grüne und Union ihr anstehendes Gespräch geführt hätten, sei er dafür, „dass man dann eine Zwischenbilanz zieht und eine Zwischenentscheidung trifft“.
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Die Grünen und die FDP hatten sich in der vergangenen Woche bereits zweimal zu Sondierungsgesprächen getroffen. Die beiden Parteien weisen größere inhaltliche Nähe zu jeweils SPD und Union auf, als zueinander.
Die jetzigen Partner in der Großen Koalition wollen die Zusammenarbeit im Bund nicht fortsetzen und werben aktuell für ein mögliches Bündnis um die Grünen und die FDP. Am Sonntag hatte die SPD zunächst mit der FDP und dann mit den Grünen sondiert. Die Union sondierte abends ihrerseits parallel mit der FDP.
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