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„Pandora Papers“: Hat sich Tschechiens Premier ein Schloss bei Cannes über Briefkastenfirma gekauft?

© REUTERS / POOLDer tschechische Premierminister Andrej Babis
Der tschechische Premierminister Andrej Babis  - SNA, 1920, 04.10.2021
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Der tschechische Premierminister Andrej Babis soll laut dem „International Consortium for Investigative Journalists“ (ICIJ) angeblich Briefkastenfirmen benutzt haben, um 2009 ein Landschloss für 22 Millionen US-Dollar in Südfrankreich zu kaufen. Der Politiker lehnt Vorwürfe ab und spricht von einer Kampagne vor den bevorstehenden Parlamentswahlen.
ICIJ beruft sich bei seinen Vorwürfen auf die sogenannten Pandora Papers, ein Leak von 11,9 Millionen Dokumenten. Demnach habe Babis im Jahr 2009 22 Millionen US-Dollar in eine Reihe von Briefkastenfirmen investiert, um das Chateau Bigaud in einem Bergdorf in Mougins in der Nähe von Cannes zu kaufen.
Babis habe die Briefkastenfirmen und das Schloss in den Vermögenserklärungen, die er als Amtsträger einreichen muss, nicht offengelegt, wie aus Dokumenten hervorgeht, die der tschechische Partner von ICIJ, die Seite „Investigace.cz“, erhalten habe. Im Jahr 2018 soll ein Immobilienkonglomerat, das indirekt im Besitz von Babis sei, stillschweigend die monegassische Firma gekauft haben, der das Schloss gehörte.
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Babis lehnt alle Vorwürfe ab und spricht von einer Verleumdungskampagne vor den kommenden Parlamentswahlen in Tschechien.
„Nun ist es passiert. Ich war gespannt, wessen sie mich kurz vor der Wahl bezichtigen würden, um mir zu schaden und die tschechischen Wahlen zu beeinflussen. Es gibt nichts, derer sie mich bezichtigen können, während ich in der Politik bin“, schrieb Babis auf Twitter. „Ich tat niemals etwas Illegales oder Falsches, aber das hält andere nicht davon ab, zu versuchen, mich zu beschmutzen und die Parlamentswahlen Tschechiens zu beeinflussen".
Die Parlamentswahlen in Tschechien finden vom 8. bis 9. Oktober statt. Die jüngsten Umfragen zeigen, dass die Regierungspartei ANO, angeführt von Babis, mit 28 bis 32 Prozent der potenziellen Wähler, die sie unterstützen, an der Spitze steht.
Anfang September hat die Europäische Kommission Prag gewarnt, dass sie wegen eines Interessenkonflikts mit Babis, der verschiedene Unternehmen kontrolliert und angeblich die EU-Finanzierung in sein Geschäft geleitet hatte, Subventionen für das Land aussetzen könnte.
Am 3. Oktober veröffentlichte das „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ) einen neuen Leak mit angeblichen Finanzgeheimnissen von über 35 aktuellen und ehemaligen Weltführern sowie von mehr als 330 Politikern und Beamten aus der ganzen Welt. ICIJ zufolge basiere die Veröffentlichung namens „Pandora Papers“ in Anlehnung an den Panama-Papers-Skandal von 2016 auf einem Leck von 11,9 Millionen Dateien.
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