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Keine „Kopf-durch-die-Wand-Politik“: Berlins CDU-Generalsekretär Evers zu Sondierungen mit SPD

CC BY-SA 2.0 / Thomas Riehle / Wikimedia CommonsKonrad-Adenauer-Haus in Berlin-Tiergarten
Konrad-Adenauer-Haus in Berlin-Tiergarten - SNA, 1920, 04.10.2021
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Nach den ersten Sondierungsrunden mit den bisherigen Koalitionspartnern Grünen und der Linken will die SPD nun die Schnittstellen mit der CDU für eine mögliche Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus ausloten. Eine davon liegt laut dem Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers in der Frage der Vergesellschaftung privater Wohnungskonzerne.
Demnach finden die beiden Parteien, dass die „Massenenteignungen“ in Milliardenhöhe über Jahre haushalterische Spielräume verbauen würden. „Das ist der falsche Weg“, sagte der CDU-Politiker im Inforadio im Vorfeld der Gespräche am Montag. Den Volksentscheid nehme man zwar ernst, aber ein Gesetzesentwurf zur Enteignung sei juristisch bedenklich. Deshalb müsse man in der Sondierungsrunde ausloten, welche Wege begangen werden.
„Ich denke, dass sowohl SPD als auch CDU Garanten dafür (sind – Anm. d. Red.), dass man nicht mit dem Kopf durch die Wand Politik macht“, meinte Evers und betonte, die beiden Parteien würden für ein Bündnis für bezahlbares Wohnen plädieren.
Wohnblöcke im Bezirk Mitte, Berlin - SNA, 1920, 27.09.2021
Mehrheit der Berliner unterstützt Enteignung von Wohnungsunternehmen
„Die SPD muss Farbe bekennen“, meinte Evers mit Blick auf den Wahlausgang. Demnach zeigte die SPD bei der Wahl im Abgeordnetenhaus in Berlin am 26. September ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis von 21,4 Prozent. Evers geht somit davon aus, dass sich die Berliner einen neuen Politikstil wünschten und keine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün wollten.
Die SPD-Spitzenkandidatin und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will die Sondierungen möglichst bis Mitte Oktober abschließen und noch im Dezember eine neue Koalitionsregierung bilden. Neben der CDU will die SPD am Montag mit der FDP sondieren. Für Mittwoch ist bereits eine weitere Gesprächsrunde der SPD mit den Grünen und der Linken geplant.
Waschbär (Symbolbild) - SNA, 1920, 02.10.2021
Auf Futtersuche in der Hauptstadt: Hunderte Waschbären zieht es nach Berlin
Trotz der Verluste ging die SPD als Sieger aus den vergangenen Wahlen in Berlin hervor. Mit 18,9 Prozent bekleideten die Grünen den zweiten Platz knapp vor der CDU mit 18,1 Prozent. Die Linke landete auf Platz vier mit 14 Prozent. Auch die AfD mit acht Prozent und die FDP mit 7,2 Prozent zogen in das Berliner Parlament ein.
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