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Ansporn für Kampf gegen Steuerbetrug: Deutschland reagiert auf „Pandora Papers“

© AFP 2021 / LOIC VENANCELogo von "Pandora Papers"
Logo von Pandora Papers  - SNA, 1920, 04.10.2021
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Die Bundesregierung hat die sogenannten „Pandora Papers“ als weiteren Ansporn im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug bezeichnet. Wie der Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich machte, verfolge die Regierung die Berichterstattung sehr aufmerksam.
Die nun bekannt gewordenen „Pandora Papers“ seien ein „weiterer Ansporn, das zu tun, was diese Bundesregierung sich ohnehin zum Ziel gesetzt hat“. Seibert verwies auf Maßnahmen der amtierenden Regierung wie das sogenannte Steueroasen-Abwehrgesetz. Er betonte die Bedeutung einer internationalen Zusammenarbeit, um Steueroasen austrocknen zu können.
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, erste Vermutungen legten nahe, dass der Deutschland-Bezug „nicht so groß“ sei. Die neuen Enthüllungen unterstrichen die Notwendigkeit im Kampf gegen Steueroasen, zitiert sie die Deutsche Presse-Agentur. Sie verwies ebenso auf die Notwendigkeit einer effektiven weltweiten Mindestbesteuerung, damit Anreize für Briefkastenfirmen erheblich vermindert werden.
Der tschechische Premierminister Andrej Babis  - SNA, 1920, 04.10.2021
„Pandora Papers“: Hat sich Tschechiens Premier ein Schloss bei Cannes über Briefkastenfirma gekauft?
Das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) hat am 3. Oktober einen neuen Leak mit angeblichen Finanzgeheimnissen von über 35 aktuellen und ehemaligen Weltführern sowie von mehr als 330 Politikern und Beamten aus der ganzen Welt veröffentlicht. Die Publikation namens „Pandora Papers“ in Anlehnung an den Panama-Papers-Skandal von 2016 basiere auf einem Leck von 11,9 Millionen Dateien, so ICIJ. Demnach könnten viele bekannte Persönlichkeiten unter Druck geraten, die laut dem Konsortium Vermögen „mithilfe von intransparenten Trusts, Stiftungen und Briefkastenfirmen“ angelegt haben. Die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR haben eigenen Angaben zufolge an der Auswertung des Datenlecks mitgewirkt.
Steuer (Symbolbild) - SNA
Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten in Deutschland 2020

Im Jahr 2020 wurden in den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter bundesweit 53.977 Strafverfahren wegen Steuerstraftaten bearbeitet. Das geht aus dem Bericht des Bundesfinanzministeriums vom Oktober 2021 hervor. Zudem wurden rund 3.700 Bußgeldverfahren abgeschlossen und für die wichtigsten Tatbestände der Steuerordnungswidrigkeiten 40 Millionen Euro Bußgelder festgesetzt. Im selben Zeitraum erledigte die Steuerfahndung bundesweit insgesamt 34.000 Fälle. Dabei wurden Mehrsteuern in Höhe von 3,3 Milliarden Euro festgestellt und Freiheitsstrafen im Gesamtumfang von 1288 Jahren verhängt.

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