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Nach Festnahme: Georgiens Präsidentin schließt Begnadigung von Saakaschwili aus

© REUTERS / GEORGIAN INTERIOR MINISTRYGeorgiens ehemaliger Präsident Saakaschwili wird von Polizisten begleitet
Georgiens ehemaliger Präsident Saakaschwili wird von Polizisten begleitet - SNA, 1920, 02.10.2021
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Kurz nach seiner Ankunft in Georgien ist der Ex-Präsident des Landes Michail Saakaschwili festgenommen worden. Die amtierende Präsidentin der Kaukasusrepublik, Salome Surabischwili, will nicht Gnade vor Recht walten lassen und dem Politiker, gegen den die georgische Staatsanwaltschaft bereits seit Längerem ermittelt, den Prozess machen.
Am Freitag gab der georgische Regierungschef Irakli Garibaschwili die Festnahme des ehemaligen, per Haftbefehl gesuchten Staatschefs bekannt – kurz vor den Kommunalwahlen am Samstag. Danach meldete sich Präsidentin Surabischwili zu Wort und lehnte die Freilassung von Saakaschwili entschieden ab.

„Alle sind vor dem Gesetz gleich. Viele fragen, ob Präsident Saakaschwili begnadigt wird, da gibt es jedoch nur eine Antwort, eine einfache und endgültige: Nein, niemals.“

Salome Surabischwili
Präsidentin von Georgien
Ferner erklärte Surabischwili, dass der Ex-Präsident nach Georgien gekommen sei, um das Land zu destabilisieren. Sie stellte klar, dass sie Saakaschwili deshalb nicht begnadigen werde, um „ehrlich zu den Menschen zu sein, die unter seinem Regime gelitten haben“.
Russischen Medien zufolge sprach sich die amtierende Präsidentin unter anderem dahingehend aus, dass die am Abend auf Facebook veröffentlichte Videobotschaft des Ex-Staatschefs Michail Saakaschwili die Vorwahlsituation im Land aufheize. Surabischwili stellte laut Medienquellen fest, dass sie auf der Seite der verfassungsmäßigen Ordnung und einer friedlichen Zukunft stehe.

Stellungnahme des Anwalts

Der Anwalt von Saakaschwili, Peka Bassilaja, reagierte seinerseits auf die Worte der georgischen Präsidentin über eine Begnadigung. Die Freilassung des ehemaligen georgischen Präsidenten, Michail Saakaschwili, sei nur bei Begnadigung möglich, sagte er.
„Die heutige Erklärung der Präsidentin, dass sie Saakaschwili, diktiert von (der Regierungspartei – Anm. d. Red.) „Georgischer Traum“, nicht begnadigen wird, hängt vom politischen Willen ab“, erklärte Bassilaja in der Sendung des Fernsehsenders „Mtavari Arkhi“.
Er behauptete, eine Begnadigung sei „der einzige Weg, Saakaschwili freizulassen".

Saakaschwili kündigt Hungerstreik an

Nach der Inhaftierung trat Saakaschwili in den Hungerstreik, wie die Ombudsfrau Nino Lombdscharija nach ihrem Besuch im Gefängnis erklärte. Sie betonte, dass der ehemalige Staatschef die Vorwürfe zurückweist und sich als politischer Gefangener betrachtet.
„Saakaschwili sagte, dass er heute in einer Wohnung festgehalten wurde, er hat sich nicht gewehrt und deshalb hat die Polizei keine Gewalt angewendet. Während der Festnahme war er allein, er hat der Polizei selbst die Tür geöffnet“, fügte Lombdscharija hinzu.
Sie teilte auch mit, dass der Häftling „als Bürger der Ukraine“ ein Treffen mit dem Konsul verlangt und nicht erwähnt habe, wie er nach Georgien gelangt sei.
Gleichzeitig weisen die Strafverfolgungsbehörden Meldungen zurück, wonach sich der Gesuchte selbst ergeben habe. Als sich der für den Fall des Ex-Präsidenten zuständige Staatsanwalt eingeschaltet habe, sei das Innenministerium operativ darüber informiert worden, dass sich Saakaschwili in einem sicheren Haus verstecke, woraufhin die Sicherheitskräfte eine Festnahmeaktion geplant und durchgeführt hätten, heißt es. Momentan befindet sich Saakaschwili im Rustavi-Gefängnis bei Tiflis.

Rückkehr nach Georgien

Saakaschwili hatte zuvor mitgeteilt, er sei in der georgischen Hafenstadt Batumi am Schwarzen Meer eingetroffen.
„Ich habe mein Leben und meine Freiheit riskiert, um zurückzukommen“, schrieb er bei Facebook.
Der Ex-Präsident wollte ursprünglich an diesem Samstagabend in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) landen. Die Behörden hatten nach der Ankündigung mit der Festnahme Saakaschwilis gedroht.
Am Abend veröffentlichten sie ein Video, das Saakaschwili bei der Verlegung in eine Haftanstalt zeigte. Der Politiker, der die Staatsbürgerschaft der Ukraine hat, lachte in dem Video. Der ukrainische Präsident Wolodomir Selenski zeigte sich „besorgt über die Nachrichten und den Ton der Äußerungen“ aus Tiflis, wie sein Sprecher bei Facebook schrieb.

Stimmungslage in Land vor Wahlen

Der wegen Amtsmissbrauchs verurteilte frühere georgische Spitzenpolitiker hat mit Blick auf die Kommunalwahl in Georgien an diesem Samstag zu Protesten aufgerufen. Die Menschen sollten zudem die von ihm gegründete Oppositionspartei „Vereinigte Nationale Bewegung“ wählen. Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest für die Regierungspartei „Georgischer Traum“.
Die Ex-Sowjetrepublik war nach der Parlamentswahl im vergangenen Herbst in einen politische Krise gestürzt. Die Opposition, die den Sieg der Regierungspartei als gefälscht ansieht, boykottierte die Arbeit des Parlaments und forderte Neuwahlen. Es gab Massenproteste. Die Präsidentin Salome Surabischwili warnte am Freitag vor neuen Unruhen und rief ihre Landsleute zur Zurückhaltung auf.
Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili, Chef der politischen Partei Bewegung neuer Kräfte, in Kiew, Ukraine (Archiv) - SNA, 1920, 01.10.2021
Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili von georgischen Sicherheitskräften festgenommen

Politische Laufbahn

Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens und setzte prowestliche Reformen durch – danach war er geflohen. Er wurde in Abwesenheit in den Fällen des Mordes am Bankier Sandro Girgwliani und des Verprügelns des Abgeordneten Walerij Gelaschwili vor Gericht gestellt. Im ersten Fall wurde Saakaschwili zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, im zweiten – zu sechs.
Nach dem 2008 von ihm begonnenen sogenannten August-Krieg erkannte Russland die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten an.
Der Ex-Präsident hatte aktiv den Machtwechsel in der Ukraine unterstützt und wurde 2015 Vorsitzender der regionalen staatlichen Verwaltung von Odessa und später Berater von Präsident Petro Poroschenko. Er erhielt die ukrainische Staatsbürgerschaft und lebte zuletzt in der Ukraine. Dort hatte ihn Präsident Selenski zum Leiter des Exekutivkomitees für Reformen ernannt. Das hatte für erheblichen Unmut in Georgien gesorgt. Im Jahr 2016 verließ er seine ukrainischen Ämter und begann sich gegen Poroschenko zu stellen, woraufhin er 2018 abgeschoben wurde. Er lebte einige Zeit in den Niederlanden, unter Wladimir Selenski kehrte er jedoch wieder in die Ukraine zurück.
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