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Ex-Justizminister Chinas unter Korruptionsverdacht

© REUTERS / CHINA STRINGER NETWORKDer ehemalige chinesische Justizminister Fu Zhenghua
Der ehemalige chinesische Justizminister Fu Zhenghua - SNA, 1920, 02.10.2021
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In China ist der ehemalige Justizminister Fu Zhenghua ins Visier der von Präsident Xi Jinping forcierten Antikorruptionskampagne geraten. Fu werden laut der Zentralen Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei Chinas ernsthafte Verstöße gegen Disziplin und Recht vorgeworfen.
Der Politiker war von 2018 bis 2020 Justizminister und gehörte zu den dominierenden und aufsteigenden Kräften der Strafverfolgung in China. Er werde Schwierigkeiten haben, einen Verteidiger zu finden, sagte ein politischer Beobachter, der nicht namentlich genannt werden wollte, gegenüber Reuters. Mehrere Bürgerrechts-Anwälte waren auf Betreiben Fus angeklagt und verurteilt worden. Der 66-Jährige hatte mehrere Ermittlungen gegen hochrangige Parteimitglieder geführt, darunter gegen den ehemaligen Staatssicherheitsschef Zhou Yongkang, Mitglied im mächtigen Ständigen Ausschuss der KP Chinas. Zhou war 2015 wegen Korruption und Machtmissbrauchs zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Fall ist einer der aufsehenerregendsten im Zusammenhang mit Xis Anti-Korruptionskampf.
Die Kampagne ist ein Eckpfeiler der Amtszeit des chinesischen Staatschefs. Seit 2013 sind dadurch bereits mehr als eine Million Beamte belangt worden. Nach Ansicht von Kritikern nutzt Xi den Korruptionskampf aber auch, um gegen politische Gegner vorzugehen.
Erst am Donnerstag war der ehemalige stellvertretende Minister für öffentliche Sicherheit Sun Lijun wegen Korruption aus der kommunistischen Partei ausgeschlossen worden. Er wird beschuldigt, vertrauliche Dokumente veruntreut, seine Aufgaben bei der Pandemiebekämpfung nicht erfüllt und für Sex bezahlt zu haben. Sun war während der monatelangen Unruhen in Hongkong für die öffentliche Sicherheit in der Metropole zuständig.
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Weitere prominente Fälle sind der ehemalige Chef des chinesischen Spirituosenherstellers Kweichow Moutai, des wertvollsten Spirituosenunternehmens der Welt, der im September wegen der Annahme von Bestechungsgeldern zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Oder der ehemalige Leiter der chinesischen Versicherungsaufsichtsbehörde, der ebenfalls wegen Bestechung elf Jahre ins Gefängnis muss.
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