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Belarus erwägt Referendum über Abschaffung der Todesstrafe

© SNA / Dmitri Astachow / Zur BilddatenbankAlexander Lukaschenko
Alexander Lukaschenko - SNA, 1920, 02.10.2021
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Belarus könnte seine Bürger in einem Referendum über die Abschaffung der Todesstrafe abstimmen lassen. Damit reagiert das osteuropäische Land unter anderem auf die Forderungen aus dem Europarat. Die knapp zehn Millionen Einwohner zählende Ex-Sowjetrepublik ist der letzte Staat in Europa, der noch immer die Todesstrafe vollstreckt.
In Belarus soll spätestens im Februar 2022 ein Verfassungsreferendum stattfinden. Den Änderungen, die die Machtbefugnisse zwischen Präsident, Parlament und Regierung neu verteilen, werde gerade der letzte Schliff gegeben, kündigte Staatschef Alexander Lukaschenko in dieser Woche an.
In einem gesonderten Referendum sollte dann über die Abschaffung der Todesstrafe abgestimmt werden, schlug der Präsident des Verfassungsgerichts, Pjotr Miklaschewitsch, am Dienstag vor. In der zuständigen Verfassungskommission herrsche über die Änderung des entsprechenden Verfassungsartikels keine Einigkeit, erklärte er.
Deshalb sei beschlossen worden, diese Frage beim anstehenden Verfassungsreferendum vorerst nicht zu stellen. „Zukünftig muss also ein gesondertes Referendum durchgeführt werden“, sagte Miklaschewitsch laut „Sputnik Belarus“.
Dem Volksentscheid müssten aber eine Aufklärungsarbeit sowie gründliche Meinungsstudien vorausgehen, „um die Bereitschaft der Öffentlichkeit zu dieser verantwortlichen Entscheidung zu sondieren“.
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Bei einem Referendum vor 25 Jahren hatten die Weißrussen mit einer überwältigenden Mehrheit von fast 80,5 Prozent gegen die Abschaffung der Todesstrafe als Höchststrafe für besonders schwere Verbrechen gestimmt. Präsident Alexander Lukaschenko bezweifelte in den vergangenen Jahren mehrfach, dass sich die öffentliche Meinung seither verändert habe.
Menschenrechtler und internationale Organisationen wie der Europarat fordern seit langem ein Ende der Hinrichtungen in Belarus. Die weiterhin praktizierte Vollstreckung von Todesurteilen behindert unter anderem auch eine Beteiligung des Landes an der Arbeit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE).
Am Mittwoch rief der Europarat die Regierung in Minsk erneut auf, ein Moratorium für die Todesstrafe als ersten Schritt zu ihrer völligen Abschaffung zu verhängen. Verbrechen ließen sich durch Hinrichtungen nicht verhindern, erklärte ein Sprecher der Straßburger Organisation am Mittwoch im Gespräch mit SNA.
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