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Lösung da, Problem jedoch nicht vom Tisch: US-Kongress wendet „Shutdown“ durch Übergangshaushalt ab

© SNA / Grigorij DubowitskiUS-Kongress in Washington (Archivbild)
US-Kongress in Washington (Archivbild) - SNA, 1920, 01.10.2021
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Nur wenige Stunden vor einer möglichen Zwangspause des Regierungsapparates hat der US-Kongress für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Staatsfinanzierung trotz eines nicht genehmigten Haushaltes vorübergehend ausweiten soll. Dadurch wurde der „Shutdown“ bis zum 3. Dezember abgewendet. Dies teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit.
Beide Kammern stimmten am Donnerstag (Ortszeit) für einen Übergangshaushalt, und US-Präsident Joe Biden unterzeichnete daraufhin das Gesetz. Das neue Haushaltsjahr beginnt in den USA an diesem Freitag. Hätte der Kongress bis dahin keine Haushaltsregelung beschlossen, wäre es zu einem „Shutdown“ von Teilen des Staatsapparates gekommen.
Das Problem eines drohenden Zahlungsausfalls der USA ist damit aber noch nicht gelöst – und auch Streitigkeiten innerhalb seiner Demokraten machen Biden viel zu schaffen. Zwar stimmten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus einige Republikaner für den Haushaltsentwurf, eine große Anzahl von ihnen sprach sich jedoch in beiden Kammern dagegen aus.
Mit der Verhinderung des „Shutdowns“ ist nur eine Krise vorerst vermieden: Das größere Problem der Schuldenobergrenze bleibt jedoch vorerst bestehen. Ohne eine Anhebung oder Aussetzung dieser Grenze durch den Kongress droht der US-Regierung laut Finanzministerin, Janet Yellen, Mitte Oktober der Zahlungsausfall.
Die Demokraten könnten mithilfe eines Sonderverfahrens die Erhöhung der Schuldengrenze durch den Senat bringen – dagegen sperren sie sich allerdings. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte dieses Vorgehen als zu „riskant“ bezeichnet.

Woran sich die Geister scheiden

Neben den Kämpfen zwischen den beiden Parteien treiben auch heftige interne Auseinandersetzungen bei den Demokraten Präsident Biden in die Enge. Durch Gespräche und Verhandlungen versucht er seinerseits, ein großangelegtes Paket für Investitionen in die Infrastruktur des Landes und ein zweites gewaltiges Paket mit Investitionen für Soziales durchzusetzen.
Das Infrastrukturpaket, mit dem Straßen, Brücken sowie andere Verkehrs- und Energienetze in den USA modernisiert werden sollen, hatte im August nach langen Verhandlungen den Senat passiert – mit Unterstützung von Republikanern. Das abschließende Votum der anderen Kongresskammer fehlt noch. Vorgesehen sind über die nächsten Jahre verteilt rund 550 Milliarden US-Dollar neuer Investitionen in die Infrastruktur.
Das zweite Paket sieht einen deutlichen Ausbau der Sozialleistungen vor. Biden will etwa mehr in Bildung und Kinderbetreuung investieren, Familien stärker unterstützen und sie steuerlich entlasten sowie Geld für den Kampf gegen die Klimakrise in die Hand nehmen.
Da die Republikaner in dieser Frage nicht an einem Strang mit den Demokraten ziehen wollen, plant die DP, dieses Paket im parlamentarischen Sonderverfahren aus eigener Kraft durch den Kongress zu bringen. Sie haben in beiden Kammern aber nur knappe Mehrheiten. Einige moderate Demokraten sehen die hohen Ausgaben kritisch und sperren sich dagegen. Progressive Demokraten haben sich hingegen mehr gewünscht. Letztere drohten damit, das Infrastrukturpaket zu blockieren, sofern nicht auch das größere zweite Paket gesichert sei.
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Jährliche Finanzierung der US-Regierung

Der US-Kongress genehmigt jährlich Budgetzuweisungen in 13 Bereichen (Landwirtschaft, Justiz, Wissenschaft, Energie, Heimatschutz, Ökologie usw.). Dies bedeutet, dass die entsprechenden Gesetzesvorlagen in der Regel vor dem 1. Oktober, dem Beginn des neuen Geschäftsjahres, vom Repräsentantenhaus und vom Senat genehmigt und vom Präsidenten unterzeichnet werden müssen.
Alle diese Zuweisungen machen weniger als 30 Prozent der gesamten US-Bundesausgaben aus. Der Rest des Budgets – mehr als 70 Prozent – sind obligatorische Ausgaben, die automatisch durch grundlegende Gesetze wie die Krankenversicherungsprogramme und das Rentenprogramm der sozialen Sicherheit abgedeckt werden.
Wenn sich also die Republikaner und Demokraten im Kongress auf die Frist für die jährlichen Mittelzuweisungen nicht einigen können oder sich der US-Präsident weigert, den entsprechenden Gesetzentwurf zu unterzeichnen, wird die Regierung teilweise „geschlossen“.
Der vorherige „Shutdown“ hatte die Regierung im Jahr 2018 suspendiert. Dann sind Arbeiter gezwungen, für 35 Tage in den Urlaub zu gehen. Die Verzögerung hing seinerzeit mit dem Streit zwischen Trump und Demokraten über den Bau einer Mauer zwischen den USA und Mexiko zusammen, die die Eindämmung illegaler Migration ermöglichen sollte. Infolgedessen wurde ein kleinerer Teil der vom Präsidenten beantragten Mittel zur Finanzierung des Baus bewilligt.
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