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Мусор после проливных дождей в Бад-Нойенар-Арвайлере, Германия  - SNA, 1920
Hochwasser in Deutschland
Aktuelle Informationen zu Hochwasser in Deutschland

RLP-Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe: Akteneinsicht erforderlich

© REUTERS / WOLFGANG RATTAYFlutkatastrophe in Bad Neuenahr-Ahrweiler, 14. September 2021
Flutkatastrophe in Bad Neuenahr-Ahrweiler, 14. September 2021 - SNA, 1920, 01.10.2021
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Der neu gegründete Untersuchungsausschuss des Landtags in Rheinland-Pfalz hat zur Aufklärung der Flutkatastrophe von Mitte Juli mit 134 Toten Ministerien, Behörden und sonstige zuständige Staatsstellen aufgefordert, relevante Unterlagen herauszugeben.
Als erster Schritt sollten dem Gremium bis zum 15. November alle „physischen und elektronischen Akten“ sowie die digitale Kommunikation bis zur Flutnacht am 14. Juli vorgelegt werden, sagte Ausschussvorsitzender Martin Haller am Freitag nach der nicht-öffentlichen Konstituierung des Gremiums. Das weitere Vorgehen werde vom Umfang des zur Verfügung gestellten Materials abhängen.
Medienberichten zufolge soll der Ausschuss die Abläufe vor, während und nach der Sturzflut klären - vor allem aber auch die politische Verantwortung. Als das schärfste Instrument des Parlaments hat das Gremium das Recht auf Akteneinsicht und Vernehmung von Zeugen.
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