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Ukraine rechnet mit Sanktionen gegen Nord Stream 2 AG

© SNA / Ilya PitalyewBauarbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 2 (Archivbild)
Bauarbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 01.10.2021
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Der ukrainische Gaskonzern Naftogaz rechnet mit Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG nach dem Gastransitabkommen zwischen Russland und Ungarn.
Der Naftogaz-Chef, Juri Witrenko, zeigte sich in seiner Erklärung auf Facebook über das Gazprom-Transitabkommen mit Ungarn enttäuscht. Der russische Gaskonzern soll nun Gas nach Ungarn nicht mehr über die Ukraine, sondern über Serbien und Österreich liefern.
Witrenko schrieb, er erwarte nun von Washington und Berlin Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG, den Betreiber der Nord Stream 2-Pipeline.

„Wir haben öffentlich und privat unsere deutschen und US-amerikanischen Partner gewarnt, dass dies (die Aussetzung von Gaslieferungen durch das ukrainische Territorium – Anm.d.R.) passieren könnte und <…> große Bedrohungen für die Ukraine und Europa darstellen würde“, so der Naftogaz-Chef. „Der Kreml macht das mit Absicht. Es ist nicht einmal Säbelrasseln, es ist ein offensichtlicher Einsatz von Gas als Waffe.“

Je früher die Sanktionen verhängt würden, so Witrenko, desto besser.

„Dass es keine wirksame Sanktionen gibt, hat bei Gazprom bereits Erwartungen geweckt, dass es tatsächlich weiterhin erlaubt ist, Gas als Waffe gegen die Ukraine und andere Länder einzusetzen und Nord Stream 2 auch ohne Einhaltung europäischer Regeln in Betrieb zu nehmen“, fügte er hinzu.

Der Kreml wies die Kritik als unbegründet zurück. „Es gab und wird Anschuldigungen gegen Russland geben, die meisten davon politisiert“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland erfülle alle seine Verpflichtungen aus den bestehenden Erdgasverträgen.
Im Juli hatten Deutschland und die USA eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energie­sicherheit und der Klimaziele veröffentlicht. Die beiden Seiten hätten sich darauf geeinigt, dass es im Interesse der Ukraine und Europas liege, den Gastransit durch die Ukraine auch über 2024 hinaus fortzusetzen, heißt es in der Erklärung. Deutschland verpflichtete sich dazu, „alle verfügbaren Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um eine Verlängerung des Gastransitabkommens der Ukraine mit Russland um bis zu zehn Jahre zu ermöglichen.“ Unter anderem will Deutschland auf Sanktionen drängen, „sollte Russland versuchen, Energie als Waffe zu benutzen, oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine begehen“.

Gasleitung Balkan Stream

Ab dem 1. Oktober soll Gazprom Erdgas über die Gasleitung Balkan Stream nach Ungarn unter Umgehung der Ukraine liefern. Es geht um einen 403 Kilometer langen Ableger der Pipeline Turkish Stream mit einer Kapazität von 4,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich. 3,5 Milliarden Kubikmeter sollen über Serbien fließen und eine Milliarde über Österreich.
Ungarns Außenminister, Peter Szijjarto, hatte bereits vor einigen Tagen kritisiert, die Ukraine mische sich ein. Das Abkommen habe keine politischen Gründe.
Turkish Stream  - SNA, 1920, 01.10.2021
Gazprom beginnt Gaslieferungen nach Ungarn unter Umgehung der Ukraine
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