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Mordaufruf gegen 53 AfD-Politiker auf linksextremer Webseite – Bericht

© REUTERS / ANDREAS GEBERTProteste gegen AfD
Proteste gegen AfD  - SNA, 1920, 01.10.2021
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Linksextreme sollen auf einer Webseite einen Mordaufruf gegen 53 namentlich genannte AfD-Politiker veröffentlicht haben. Die Seite wird vom Verfassungsschutz beobachtet, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet.
Demnach lautet ein Hetzaufruf einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Webseite: „Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff“. Dazu gibt es eine mehrseitige Anleitung zur Herstellung von Sprengsätzen sowie alle Wohnadressen der AfD-Politiker.
Todesdrohungen haben unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Baumann und der thüringische Landtagsabgeordnete Björn Höcke bekommen. „Die Zeit ist reif für harte Aktionen. Höcke ist solch einer, der umgelegt werden muss“, heißt es in einem der Aufrufe. Seine Bodyguards müssten nicht geschützt werden, so die Autoren der Todesliste.
Die Existenz solcher Beiträge wurde laut „Focus“ vom Bundeskriminalamt (BKA) bestätigt. Die BKA-Sicherungsgruppe für den Personenschutz von Politikern und der polizeiliche Staatsschutz sind alarmiert. Die Täter werden nach „Focus“-Angaben mit der linksextremistischen „Antifa“ in Verbindung gesehen, die Namen sind jedoch noch nicht bekannt. Zwei Landeskriminalämter haben Ermittlungen aufgenommen.
Es ist nicht der erste Fall, dass eine solche „Mordliste“ veröffentlicht wird. Laut der österreichischen Zeitung „eXXpress“ war zuvor eine Liste mit Mordaufrufen gegen 250 deutsche und österreichische prominente Persönlichkeiten aufgetaucht. Fast alle davon hätten sich in der Vergangenheit kritisch zu den Corona-Maßnahmen oder der deutschen Migrationspolitik geäußert, so „eXXpress“.
Politisch motivierte Kriminalität im Internet 2020

Im Jahr 2020 registrierte das Bundeskriminalamt 44.692 politisch motivierte Straftaten. Davon wurden 7939 Fälle im beziehungsweise mittels Internet begangen. Das sind gegenüber dem Vorjahr (5677) 39,84 Prozent mehr. Bei den zu diesem Tatmittel erfassten Straftaten handelt es sich schwerpunktmäßig um Beleidigungen (2452), Volksverhetzung (2035) und Propagandadelikte (1905).

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